Category: Nachrichten, Politik und Gesellschaft


Ich verweise auf den Artikel zu „Codex Alimentarius“ (siehe Link): Was ist das?
Das ist ein Regelwerk, der eigentlich die Gesundheit der Ernährung und der Nahrungsmittelproduktion gewährleisten sollte, vor Giftstoffen, Strahlen, Schimmel, Verunreinigungen, Gentechnik usw. Und wie es so ist, hat die USA sich die Dominanz gekrallt und das Hauptziel ist nicht mehr die Gesundheit der Konsumenten, sondern der Profit der Konzerne. Und dieses Regelwerk zugunsten der Konzerne und deren Profite soll zur Basis für alle anderen gesetzlichen Regeln weltweit werden, d.h. auch der EU. Kritiker werden durch alle möglichen Mittel zum Schweigen gebracht.

Auch wenn der Artikel stellenweise populistisch ist oder unrichtig erscheint, sind genügend andere Dinge darin, über die man nachdenken sollte.
Persönlich kann ich nur sagen: warum gibt es keine veröffentlichte Statistik aus den USA über Tumore und Krebs? Hört man sich hingegen im Bekanntenkreis in den USA um, ist die Krebsrate sehr häufig und es gibt ganze Straßenzüge, wo jedes zweite oder dritte Haus Familien aufweist, in denen Krebs vorkommt. Die Epidemie an Fettsucht ist nicht allein auf zu fettes oder süßes Essen oder Limonade oder Stress zurückzuführen, sondern auch auf die Aufnahme von Weichmachern aus Plastik und Waschmittelsubstanzen über Wasser, Nahrung und der Haut (Bisphenol A => Östrol => Östrogen). Genauso zeigt es sich in der Unfruchtbarkeit von Männern und der immer früher eintretenden Pubertät bei Mädchen (regional bereits schon ab 10, 11 Jahren!).

Bestrahlte Lebensmittel – und bestrahlt werden inzwischen auch Konserven zur Haltbarmachung! – sind energetisch TOT, und wenn der Körper noch so verzweifelt versucht, instinktiv durch mehr zugeführter Nahrung an die fehlenden Energien, Vitamine und Mineralstoffe zu gelangen… Der Mangel bleibt.

http://www.zentrum-der-gesundheit.de/codex-alimentarius-ia.html

Ich persönlich finde es unglaublich, dass die Bevölkerung das alles mit sich machen lässt aus purer Denkfaulheit und dann noch dieselben Politikermarionetten wählt, die konzernhörig, lobbyistenhörig und US-hörig diese Art Gesetze erlässt – zum Schaden aller Staatsbürger.

Ich denke mir gerade…

Die Menschen wirken immer erschöpfter, und wirklich Zeit hat keiner mehr, nicht um anzurufen, nicht um zu reden, nicht um zu chatten, nicht um Foren zu besuchen… Hat niemand mehr etwas zu sagen? Sind alle stumm geworden, als ob es ihnen die Rede verschlagen hätte? Aber die unendliche Müdigkeit setzt sich ja fort, man ist zu müde für buchstäblich alles… was einem früher mal Spass gemacht hat…

Vielleicht liegt das einfach an der geistigen Erschöpfung.

Nicht nur, dass elektrische Geräte uns allen Lebenskraft und Zeit entziehen. Nein, es sind die Zustände auf der Welt. Sie machen unendlich müde. Wir wollen ja gar nichts mehr wissen, weil wir ohnehin nur immer belogen werden, in allen Bereichen… Man schlägt die Zeitungen auf und hat die Schnauze schon voll… Besser Kopf in den Sand, nichts mehr hören oder sehen…

Zerstörte Natur und menschliche Aggression

Gewisse Völker (ihr wisst, welche!) scheinen mit aller Macht und mit all ihrem Willen einen Atomkrieg und einen 3. Weltkrieg provozieren zu wollen, egal wieviele draufgehen, Hauptsache es sterben genug eigene und andere Menschen (die Natur zählt für die erst gar nicht). Die Ausbeutung der Erde und die Vernichtung der Natur geht munter weiter, Umweltschutzabkommen und Maßnahmen werden nicht eingehalten (Kyioto!), die letzten Urwälder werden weiter abgeholzt, die letzten Nashörner wegen asiatischer Geilheits-Mittelchen abgeknallt, bei den Elefanten beteiligt sich sogar der WWF-Ehrenpräsident (König Juan Carlos) dran. Das Meer wird leergefischt, keiner tut was. Das Meer wird verölt und vergiftet, keiner tut was. Im Meer treiben gigantische Plastikmengen, keiner tut was. Wir haben politische Vertreter gewählt, doch sie tun nichts.

Korrupte Politik und kriminelle Finanzmachenschaften

Das Finanzsystem geht so korrupt weiter wie bisher, die Lobbies der Mächtigen kaufen sich die Gutachten, die Gesetze, die Politiker, die sie haben wollen. Die Reichen stopfen sich die Taschen voll, die Sozialprogramme für Unterschichten werden gestrichen, die Mittelschicht finanziell ausgeblutet, alles wird immer teurer, die Löhne steigen aber nicht (ausgenommen die von Managern). Diverse Staaten sind bereits derartig von Kriminalität und Korruption unterlaufen und überwuchert, dass Recht, Gerechtigkeit und Gesetz keine Chance mehr haben. Der Import von bereits durch die Produktion vergifteter billiger Waren, der Drogenhandel, der Menschenhandel gehen munter ungeniert weiter. Als Allheilmittel macht die Politik wider besseres Wissen (!) Kürzungsprogramme („Sparprogramme“) bei Sozialpolitik und bei den Investitionen (also bei der Bildung und bei der Unterschicht, Bereiche die die allegemeine Krise gar nicht verursacht haben). Lösungen, die bereits die Weimarer Republik (und nicht nur die) so richtig ruiniert haben – statt das Gegenteil zu tun, nämlich Kaufkraft, Arbeitsbeschaffung und Förderung von Klein- und Mittelbetrieben zu investieren. Man weiß es, aber aus ideologischen Gründen beharrt man darauf, das Falsche weiterhin zu tun…

Exterrestrische Gefahren und menschliche Kurzsichtigkeit

Wie immer wir uns persönlich bemühen, es bringt nichts, es führt zu nichts, und wie gesagt die politischen Vertreter vertreten leider nicht mehr unsere Interessen. Wissenschaftsprogramme werden gestrichen (z.B. NASA, SETI, Asteroiden-Watch…) obwohl die Erde 2011/2012 mehrmals knapp an Katastrophen vorbeigeschrammt ist (knapp vorbeifliegende Asteroiden, große Sonnenstürme…), aber das muss ja nicht immer so bleiben… In Indien werden noch immer kleine Mädchen von ihren Eltern (die nur Jungen haben wollen) gezielt umgebracht, geschätzte 75% der weiblichen Embryos abgetrieben. In China verzweifeln dafür die jungen Männer, weil dank der Einkindpolitik und der milliardenfachen Abtreibung von Mädchen auf 9 junge Männer nur noch 1 junge Frau kommt.

Gähnende innere und äußere Leere

Soll man dann noch voller Naivität feiern, Schokoladeostereier essen, beten und über Esoterik chatten als wäre gar nichts los auf der Welt und alles heile, wo man eigentlich nur noch sagen muss: der Mensch ist doch allerdie größte Pest auf der Welt, die Erde wäre besser dran ohne… Das was auf der Welt abgeht, ohne Chancen auf Besserung, macht doch alle Engagierte nur noch müde. Kollektives Burn-Out.

Keine Zeit, kein Interesse mehr, das Gehirn ist leer… Am Kuchen backen, am Häuslebauen und was das neue politische Biedermeier im reaktionären Zeitalter der Unmündigkeit noch so alles für die „Staatsbürger“ bringt, kann es nicht liegen, denn das gab es vor 10, 20 Jahren auch und man hatte trotzdem Zeit und Lust, um zu lesen und sich zu schreiben. In der guten alten Zeit vor Home-PC und 9/11. Und an den Themen in den diversen Foren und Blogs kann es auch nicht liegen, denn dann wäre man inzwischen allwissend. Bei Facebook helfen die 100 nicht kommunikativen unbekannten neuen Freunde nicht und im Second Life herrscht außer Geschäftemacherei nur noch gähnende Leere. In den realen Cafés der Stadt ist der Kaffee kalt, der Kuchen fad und in den Beisln das Bier schal geworden. Im Restaurant fragt man sich nur, wer dafür jetzt hungern muss und wieviel Gift und künstlicher ungesunder Schrott im Essen versteckt ist. Es schmeckt nicht mehr.

Was niemand sagt und niemand wissen will

Wer will, und noch immer nicht depressiv ist, hier etwas auf Youtube zum Verständnis, wie uns die wahre Weltsituation bewusst NICHT erklärt wird: Vorträge über Wirtschaft, Bank- und Finanzsysteme von Andreas Popp, sie dauern zwar lange und sind mühsam für Nicht-Ökonomen, doch sollte sich das jeder mal antun und gut zuhören, es lohnt sich:

http://www.youtube.com/watch?v=1rvPPxnITzU&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=l2ApFesIGdc&feature=fvwrel

Wir wollen Blut sehen! Aug um Aug, Zahn um Zahn…

„Texas bleibt hart: Gericht verweigert Todeskandidaten DNA-Tests“

Aus: http://www.krone.at, Rubrik Welt, vom 4.11.2011: http://www.krone.at/Welt/Gericht_verweigert_US-Todeskandidat_DNA-Tests-Texas_bleibt_hart-Story-301350

„Texas to Condemned Man: Execution First, DNA Later“

in: Huffington Post, Chicago 4.10.2011. http://www.huffingtonpost.com/david-protess/texas-to-condemned-man-ex_b_994272.html

Das legale Morden durch texanische Gerichte auf Grund von unfairen Gerichtsverfahren setzt sich fort: Hank Skinner wird beschuldigt, 1993 seine Freundin und ihre zwei älteren Söhne ermordet zu haben. Er ist zwar mehrmals im Haus gewesen, behauptet aber, an der Tat unschuldig zu sein und damals nicht anwesend gewesen zu sein.

Es gibt eindeutige DNA-Spuren, die bei einem Vergleich seine Unschuld beweisen könnten, aber seit 10 Jahren verweigert die texanische Justiz ihm solche DNA-Tests und DNA-Vergleiche. Sogar der US-Oberste Gerichtshof hat 2010 verfügt, dass die Tests durchgeführt werden sollen, und auch viele Richter und Prominente verlangen dies. Der ultrakonservative Republikaner, Gouvenor Rick Perry, ein Befürworter der Todesstrafe, weigert sich aber, dies anzuordnen. In 6 Tagen soll er hingerichtet werden.

Wir erinnern uns auch an die Exekution von Marcus Ray Johnson in Georgia wegen eines angeblichen Mordes 1994. Auch ihm wurden DNA-Tests verweigert. ( http://www.reuters.com/article/2011/10/04/us-execution-georgia-idUSTRE7937AT20111004, vom 4.10.2011)

„Am 21. September 2011 wurde nach etwa 20 Jahren in der Todeszelle der Afroamerikaner Troy Davis mit einer Giftspritze hingerichtet. Er war wegen Mordes an einem Polizisten verurteilt, hatte stets seine Unschuld beteuert und starb trotz weltweiter Gnadenappelle. Sein Fall gilt „als einer der umstrittensten Justizfälle der USA„.“ Zahlreiche Prominente, darunter Lady Catherine Ashton (EU) und der Papst, baten zuvor um Gnade. (http://de.wikipedia.org/wiki/Todesstrafe_in_den_Vereinigten_Staaten )

Mangelhafte Gerichtsverfahren und unfaire Praktiken

Das alles setzt nur die Linie fort mit Verurteilungen und Hinrichtungen von debilen und geistig Behinderten, psychisch Kranken und vor allem von Schwarzen in den USA. Suspekt ist auch die Praxis der Gerichte diverser US-Bundesstaaten, per internen „Deal“ jedem der gesteht gnadenweise ein milderes Urteil zu gewähren aber „Verstockte“ noch härter zu bestrafen. Das bringt Unschuldige dazu, die ihre Sache als völlig chancenlos sehen und mittellos sind, Dinge zu gestehen, die sie möglicherweise nie begangen haben! (Die Pflichtverteidigung für mittellose Beschuldigte funktioniert nur mangelhaft.) Hauptsache, ein Schuldiger wird offiziell gefunden, egal wie. Es kommen auch in diversen Staaten massive Verfahrensfehler vor. So hat der Oberste Gerichtshof mehrfach von texanischen Gerichten verhängte Todesurteile als verfassungswidrig aufheben müssen.

Während es auch in Florida, Kalifornien oder Pennsylvanien viele zum Tode Verurteilte gibt, werden weit weniger Exekutionen durchgeführt – Texas liegt dabei sowohl was Urteile als auch Exekutionen an führender Spitze! (1976 bis 3.10.2011 waren es 475 Exekutionen, d.h. etwa 10-20 mal mehr als anderswo. Zahlen und folgende Angaben siehe Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Todesstrafe_in_den_Vereinigten_Staaten )

„Seit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Jahre 1988 ist die Verhängung der Todesstrafe für Straftäter unter 16 Jahren verfassungswidrig.

Bis zum März 2005 war die Todesstrafe gegen minderjährige Täter noch in 19 von den 38 US-Bundesstaaten zulässig, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann.

Am 1. März 2005 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit äußerst knapper Mehrheit der Richterstimmen die Verfassungswidrigkeit von Todesurteilen für noch nicht 18-jährige Straftäter als „grausame und ungewöhnliche Strafe“ nach dem 8. Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung festgestellt (Roper v. Simmons). Mit diesem Urteil, für das sich unter anderem auch Ex-Präsident Jimmy Carter eingesetzt hatte, wurde eine gegenteilige Entscheidung von 1989 (Stanford v. Kentucky) aufgehoben. Damit hat das Gericht die Auffassung bestätigt, die in vielen Einzelstaaten bereits zur Abschaffung der Todesstrafe für zur Tatzeit noch nicht volljährige Straftäter und geistig Behinderte geführt hatte. Die sogenannte death eligibility (Hinrichtungseignung) ist damit für die genannten Personengruppen nicht mehr gegeben.“

„Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 sind in den USA 22 Menschen hingerichtet worden, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren. Der Letzte war Scott Allen Hain in Oklahoma am 3. April 2003.“

Die USA haben leider auch keinerlei Hemmungen, Ausländer zu exekutieren und nehmen wenig Rücksicht auf internationale Konventionen. Oder sie richten sogar solche hin, die sogar für einen Nobelpreis nominiert waren (das Ex-Bandenmitglied Stanley Williams, nach 24 Jahren Haft in der Todeszelle in Kalifornien).

„Im Jahre 2002 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass die Todesstrafe für geistig Behinderte unzulässig ist, da sie eine „grausame oder ungewöhnliche Bestrafung“ darstellt und damit verfassungswidrig ist.

Daryl Atkins war der Präzedenzfall, da bei ihm ein Intelligenzquotient von 59 festgestellt wurde. Jedoch oblag die endgültige Entscheidung dem Gericht der Bundesstaaten, und die Geschworenen in Virginia verurteilten ihn zum Tode, da bei einem erneuten IQ-Test ein Wert von 76 ermittelt wurde. Die Strafe wurde später in eine lebenslange Haft umgewandelt.“  (http://de.wikipedia.org/wiki/Todesstrafe_in_den_Vereinigten_Staaten)

Die Praxis der Hinrichtung

In US-Bundesstaaten mit Todesstrafe werden die meisten mit Giftspritze hingerichtet, andere verwenden den Elektrischen Stuhl, Vergasen, Erhängen oder Erschießen. Wobei nicht nur der Elektrische Stuhl umstritten ist, sondern auch die Giftspritze – ist der Patient mit der vorangehenden Injektion tatsächlich schmerzfrei und betäubt – oder kann er sich nur nach der K.O.-Spritze nicht mehr rühren??? Das verwendete Gift in der nachträglichen Injektion selbst soll nämlich äußerst schmerzhaft sein.

Es gibt die Todesstrafe je nach US-Bundesstaat nicht nur für Mord, sondern auch für schweren Raub, Drogenschmuggel, Flugzeugentführungen, schweren Kindesmissbrauch – sogar ein Todesurteile wegen Vergewaltigung einer Frau – und seit 1984 (Reagan) für 15 Straftaten des Militärstrafrechts

(Warum fallen mir jetzt nur Bradley E. Manning und Wikileaks ein…?)

Die Europäische Union lehnt die Todestrafe ab und wünscht sich deren weltweite Abschaffung. (https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=1844789, EU-Erklärung zum weltweiten Tag gegen die Todesstrafe, EU-Mitteilung, Straßburg vom 10.10.2011.)

Wie soll man auch unterentwickelten Ländern und Schwellenländern etwas von Menschenrechten predigen, wenn man sich selbst nicht an solche hält???

Sind Christen eigentlich christlich?

Und damit man auch biblisch nachlesen kann, was ich von selbstgefälligen Scheinchristen halte, zu dem auch dieser selbstherrliche evangelikale „Bible-Belt“ in den USA gehört:

Mt. 25, 31-40:

31 Wenn der Menschensohn in seiner Herrlichkeit kommt und alle Engel mit ihm, dann wird er sich auf den Thron seiner Herrlichkeit setzen. 32 Und alle Völker werden vor ihm zusammengerufen werden und er wird sie voneinander scheiden, wie der Hirt die Schafe von den Böcken scheidet. 33 Er wird die Schafe zu seiner Rechten versammeln, die Böcke aber zur Linken. 34 Dann wird der König denen auf der rechten Seite sagen: Kommt her, die ihr von meinem Vater gesegnet seid, nehmt das Reich in Besitz, das seit der Erschaffung der Welt für euch bestimmt ist. 35 Denn ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen; 36 ich war nackt und ihr habt mir Kleidung gegeben; ich war krank und ihr habt mich besucht; ich war im Gefängnis und ihr seid zu mir gekommen. 37 Dann werden ihm die Gerechten antworten: Herr, wann haben wir dich hungrig gesehen und dir zu essen gegeben, oder durstig und dir zu trinken gegeben? 38 Und wann haben wir dich fremd und obdachlos gesehen und aufgenommen, oder nackt und dir Kleidung gegeben? 39 Und wann haben wir dich krank oder im Gefängnis gesehen und sind zu dir gekommen? 40 Darauf wird der König ihnen antworten: Amen, ich sage euch: Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.

Dann wird er sich auch an die auf der linken Seite wenden und zu ihnen sagen: Weg von mir, ihr Verfluchten, in das ewige Feuer, das für den Teufel und seine Engel bestimmt ist! 42 Denn ich war hungrig und ihr habt mir nichts zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir nichts zu trinken gegeben; 43 ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich nicht aufgenommen; ich war nackt und ihr habt mir keine Kleidung gegeben; ich war krank und im Gefängnis und ihr habt mich nicht besucht. 44 Dann werden auch sie antworten: Herr, wann haben wir dich hungrig oder durstig oder obdachlos oder nackt oder krank oder im Gefängnis gesehen und haben dir nicht geholfen? 45 Darauf wird er ihnen antworten: Amen, ich sage euch: Was ihr für einen dieser Geringsten nicht getan habt, das habt ihr auch mir nicht getan. 46 Und sie werden weggehen und die ewige Strafe erhalten, die Gerechten aber das ewige Leben.

Ich empfehle mal Mr. Perry, die Bibel zu lesen!

Visionen und Träume

Im Traum befinden wir uns auf einer seelischen Ebene, die sozusagen eine Verbindung darstellt zwischen kosmisch-göttlichen Bereichen und der irdischen Welt darstellt, und daher ist dieser Zustand im Schlaf (oder tiefster Meditation) sehr günstig für den Erhalt von geistigen Visionen, Nachrichten und geistigen Begegnungen. Außerdem hat irgendwer mal geschrieben, viele Jahre ist es her und ich weiß nimmer wo, dass man nach Untersuchungen von vielen Träumen festgestellt hat, dass Menschen oft Monate VOR einem gravierendem Ereignis durch Träume darauf vorbereitet werden, dass sie also seelisch hellseherisch etwas erahnen oder instinktiv Wahrscheinlichkeiten zu Prognosen kalkulieren – wie immer man das definiert – dieses Ereignis vorherahnen. Das können z.B. Krankheiten, Unfälle oder Todesfälle sein oder auch der eigene Tod, den man erahnt. Wahrscheinlichkeiten unbewusst zu kalkulieren kann ja durchaus sein, da das Unterbewusstsein viel mehr Informationen besitzt als das körperliche Wachbewusstsein, bei dem ja 90% aller Infos aus unserer Wahrnehmung (aus allen drei Ebnen) weggefiltert werden. Kurzum, es gibt Visionen, Wahrträume und Warnträume, wie immer man es sich erklären mag.

Verbranntes Nordafrika als Prognose

Und weil wir gerade dabei sind und über Wahrträume und Visionen sprechen, möchte ich hier unbedingt einen Traum erzählen, oder ein Traumdetail der mir gestern in Erinnerung geblieben ist. Ich sah die Erde vor mir, und da war Nordafrika, und ganz Nordafrika – ein Staat nach dem anderen – wurde braun von West nach Ost und die Länder sprühten Funken als ob sie brennen würden. Der gesamte Nil (ausgenommen die Quellen?) trocknete aus, und die verheerende Dürre und Hitze versengte auch Israel bis nach Syrien hinauf und das südliche Mittelmeer (Griechenland, weite Teile Türkei, Süditalien, Spanien…) und Afrika weit zu 2/3 bis nach Süden zu. Alles verdorrt und wird zu Sand. Und eine Stimme sagte, dies wird in den nächsten Jahren (und Jahrzehnten) geschehen und betrifft alle Äquatorgebiete. Was verursacht das? fragte ich und die Stimme sagte: „Die Sonne hat sich der Erde genähert“. Und es wurde mir gezeigt, dass das Wetter – die Luftfeuchtigkeit, der Regen das breite Gebiet von N-Afrika nicht (mehr) überqueren kann. Der Regen kam normalerweise immer leicht von N oder S in die Sahelzone aber nicht einfach von W. Das ist der Grund, warum der ganze Äquator in breiter Linie betroffen ist aber vor allem Afrika, weil als Landmasse zu breit.

Nun gibt es ja Theorien, dass sich a. die Sonne ev. eine winzige Spur ausdehnt (periodisch flackert, pulsiert) und die Erde ebenso periodisch im Laufe von Jahrzehntausenden leicht die Umlaufbahn ändert und so im Laufe der Erdmilliarden immer wieder massive Klimaveränderungen ausgelöst hat (Dürreperioden und Eiszeiten). Zudem weiß man, dass das Magnetfeld der Erde nachgelassen hat und sich an einigen Gebieten lokale kleine „Nebenpole“ gebildet haben. Das Erdmagnetfeld ist überhaupt der Grund, warum wir auf der Erde überleben und nicht durch die Sonneneruptionen und der kosmischen Strahlung geröstet werden. Und man weiß, dass die Sonne derzeit spinnt und ein Sonneneruptionsjahr (mit starken Sonnenflaires) längst fällig ist, man vermutet es kommt 2012. Ein einziger zu starker Flair, der auch nur im Spuren zur Erde durchdringt, hätte immense Folgen.

Auf alle Fälle hat mich die Vision von Afrika sehr erschüttert..

Eine Vision, die sich typischerweise aus Bekanntem und aus einer psychisch unbekannten Komponente (innerlich wahrgenommene Hinweise, Symbole) und nachträglichen Interpretationen zusammensetzen, ganz so also wie unser ganzes Leben auch. Ich habe mittlerweile gelernt, diese seltenen kosmisch-himmlisch gezeigten Visionen ernst zu nehmen, denn sie trafen für die Zukunft immer zu.

Alternativen und Auswege, mit leider geringerer Wahrscheinlichkeit

Wisst ihr, wenn man die hunderte Milliarden Dollar statt für Waffen aufzuwenden, die nur dazu da sind, andere zu töten, für Wasserentsalzungsanlagen und Wasserkanäle, künstlicher Bewässerung und Sonnenschutz verwenden würde, für Aufforstungen und Solarenergie, so müssten die Folgen der Dürre weltweit nicht so drastisch sein. – Aber…

„UN geisseln soziale Kälte: Hungrige Kinder, schlecht versorgte Asylwerber, benachteiligte Behinderte, diskriminierte Frauen“
Aus: derStandard.at, Rubrik Internationional – Europa, 6. Juli 2011: http://derstandard.at/1308680588337/UN-geisseln-soziale-Kaelte

Soweit ist Deutschland bereits heruntergekommen, seit die Neoliberalen regieren und Abermilliarden an Brüssel und Banken fließen lassen, Jahr für Jahr. Aber kein Geld für überschuldete Gemeinden, notleidende Bürger, Jobbeschaffung und ordentliche Kollektivlöhne haben WOLLEN.
Vielleicht sollte man weniger dem ultrakapitalistischen USA hinterherwinseln?

In unseren Nachrichten hörten wir jedenfalls gestern, dass Deutschland auch dem blutigen Terrorregime der Saudis Panzer liefere „weil die Saudis die Lage im Nahen Osten stabilisiere“, was derselbe Käse als Aussage ist wie bei den Amerikanern, die 60 Mrd. Dollar an Militärrüstung voriges Jahr an die Saudis geschickt haben. Dasselbe Regime, dass seit 30 Jahren das Netzwerk der Fundi-Koranschulen, Islamisten und Terroristen aufbaut und finanziert, das vergewaltigte Frauen zu 100 Peitschenschlägen wegen „Prostitution“ verurteilt, Hausangestellte wie Sklavinnen und Sklaven hält, Christen mit Bibel oder bei Messen hinrichten lässt und systematisch Folter und Morde betreibt. Mit genügend Erdöl und Freunde in der US-Erdöl- und Bankenlobby kann man sich eben alles erlauben.

Ja, und die Deutschen selbst? Glauben jeden ideologischen Stuss, den ihnen die CDU oder FDP vorsetzt.
Wie in den USA: opfern wir 1/3 der Bevölkerung, die in den Slums ruhig verrotten kann, damit es vor allem der kleinen reichen Kaste (großteils steuerbefreit oder sonstwie günstig vermögensgeparkt) immer besser geht, und lassen den Rest der Bevölkerung zahlen, dass es blutet.

Wenn das gelebtes Christentum ist (= bei christlich-konservative Parteien in Deutschland, Österreich und Schweiz), dann frage ich mich, was Christen für ein Religionsverständnis haben, Jesus müsste darüber heute kotzen.

Es gibt einfach Nachrichten, die sind so heftig, dass es einem die Sprache verschlägt.

18.000 – 20.000 Tote, an die 12.000 bis 16.000 Vermisste. Und einen Atom-GAU der Stufe 7 mit unbekannter Anzahl von Toten, Krebskranken und späteren Behinderten, von denen wir vermutlich nie hören werden. (Die Anzahl der tierischen Opfer durch all das Leid und den Verlust ihrer Besitzer und Betreuer wird erst recht ignoriert.)

Ich versuche später dennoch eine Kurzzusammenfassung, obwohl die Ereignisse beginnend ab dem Erdbeben wohl im Gedächtnis bleiben werden. Zuerst kam also am 11. März 2011 in Japan das Erdbeben mit fast der Stufe Richterskala 9, welches durch die kunstfertige Bauweise weniger Zerstörungen anrichtete als vermutet, die Hochhäuser hielten alle erstaunlicherweise stand. Aber dann kam der Tsunami im Norden von Tokio von Pazifik her mit 14 m hohen Wellen! Und das warf alle menschlichen Sicherheitspläne über den Haufen, denn es führte zu Störfällen in den Reaktoren der Region durch Stromausfälle, durch den Ausfall der Kühlungen und den Ausfall der Sicherheitseinrichtungen für ausgefallene Kühlungen. Es gibt keine absolute Sicherheit, und schon gar keine von Menschen gemachte.

Vor allem ist es so: Japan baute Atomreaktoren obwohl die ganze Insel erdbebengefährdet ist, die Leute wurde (gezielt) nie richtig über die Gefahren aufgeklärt worden sind. Ein großer Komplex liegt z.B. im Süden nahe Tokio direkt auf einer Region, in der sich die 3 Kontinentalplatten treffen. Wie skrupellos, gedankenlos, gewissenlos, kritiklos muss man denn sein, um das aus reiner Profitgier dort zu bauen? Und auch von Seiten der Bevölkerung her, das zu begrüßen?  Man kümmert sich in importierter US-ultrakapitalistischer-neoliberaler Weise offiziell nicht um Menschenschutz (keine Sozialgesetzgebung), nicht um Tierschutz, nicht um den Schutz der Arten (Wale, Delfine, Thuna)… Wie viele Tonnen Atommüll ist denn bislang einfach ins Meer geworfen worden, denn Endlager gibt es ja keins? Alles um des Profites wegen? KARMA – die Rache des Meeres!

Anders als bei Naturkatastrophen, mögen sie noch so viele Leben kosten, verheilt auf unserer Erde eine entstandene bzw. verursachte Atomreaktor-Wunde auf –zigtausende Jahre hin auf der Erde NICHT. Aber die Verantwortlichen dachten sich wohl: wenn es tausende Wasserstoff-Bomben gibt, und Plutonium in tausenden Tonnen, was machen da schon weltweit 440 Reaktoren, auch wenn es keine Endlager gibt? Nach uns – die Sintflut, Hauptsache uns geht es heute super!

Kernspaltung und die Atomstromlobby

 „Die japanische Atomaufsichtsbehörde NISA“ (Nuclear and Industrial Safety Agency): „55 Atomkraftwerke werden von unterschiedlichen Betreibern in Japan unterhalten, und das, obwohl der asiatische Staat in einem der erdbebenreichsten Gebieten der Welt liegt. Vierzehn weitere Reaktoren befinden sich zudem im Bau. (…) Trotz der großen Zahl an Atomkraftwerken gab es bis vor zehn Jahren keine eigenständige Atomaufsichtsbehörde in Japan. Erst 2001, im Zuge der Reform der Zentralregierung, wurde die Behörde gegründet.“ – 19.4.2011, http://japan-infos.de/

„TEPCO – eine Übersicht“ (http://japan-infos.de/fukushima/hintergrundwissen/tepco, Stand: 19.4.2011): „Die japanische Firma Tokyo Electric Power Company (kurz: TEPCO) ist der größte Stromversorger Japans. TEPCO wurde – ebenso wie zehn weitere Energiekonzerne – im Jahr 1951 infolge der Privatisierung der japanischen Stromversorgung als zunächst regionales Unternehmen gegründet. [Die Siegermacht USA zwang Japan ihr Wirtschaftsmodell auf, so auch die Einführung der Atomenergie, und unterband jede Kritik an der Kernkraft oder die Aufarbeitung Hiroshimas.] Es hatte die Aufgabe, die Energieinfrastruktur nach dem Zweiten Weltkrieg auszubauen und die Stromversorgung zu verbessern, um dem Land einen wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen. 1970 wurde das erste TEPCO-Kernkraftwerk (Fukushima 1) an das Netz gelassen, in den darauf folgenden Jahrzehnten setzte TEPCO auf den Ausbau von Kern- und später Wasserkraft, um den verschärften Umweltanforderungen gerecht zu werden.

Die Firma verfügt über 38.235 Mitarbeiter und hat 27.740.000 Kunden. 2009 wurden 280,2 Milliarden Kilowattstunden verkauft, es wurde hiermit ein Umsatz von 5016,2 Milliarden Yen erwirtschaftet, was einen Nettogewinn 133,7 Milliarden Yen zur Folge hatte. (…)

TEPCO unterhält sowohl Wärme- als auch Kern- und Wasserkraftwerke, welche alle einen bedeutenden Platz innerhalb des Unternehmens haben. Ferner werden auch Geothermie sowie Windenergie betrieben, wenngleich in einer deutlich geringeren Dimension. Der Konzern ist in Japan sehr bekannt und hat auch großen Einfluss auf die Wirtschaft sowie durch Lobbyarbeit auf die Politik des Landes. (…) [USA, Frankreich und Japan sind die weltweit die größten Atomstrombefürworter, haben von den 440 Kraftwerken weltweit die meisten im Land stehen und als Lobby in USA oder EU unbegrenzte finanzielle Mittel, ihren Willen in den Gesetzgebungen durchzusetzen.]

In TEPCOs Geschichte gab es zahlreiche Skandale und Störfälle, … (…) 2002 gab es einen großen Eklat um den Energieriesen; es stellte sich heraus, dass dieser über mehr als 20 Jahre hinweg systematisch Schäden an den Kraftwerken nicht ordnungsgemäß gemeldet und Dokumente gefälscht hatte. 2007 musste schließlich eine Anlage mit dem Namen ‘Kashiwazaki-Kariwa’ aufgrund von Erdbebenschäden vorübergehend heruntergefahren werden. Auch am Reaktor in Fukushima gab es bereits vor Jahren Probleme: 2002 entdeckte man gefährliche Löcher in Wasserrohren, 2006 trat gar radioaktiver Dampf aus einem der Rohre aus. [Skandalöserweise hätte Fukushima spätestens Jänner 2011 wegen seines Alters stillgelegt werden sollen, was man aus Profitgründen unterließ.] (…)

Diese Vorfälle sind jedoch nichts verglichen mit dem drohenden Super-GAU im Atomkraftwerk Fukushima I, welches durch das schwere Erdbeben sowie den nachfolgenden Tsunami am 11. März 2011 schwer beschädigt wurde, und in dem bereits eine partielle Kernschmelze eintrat. Etliche Helfer wurden bei den dortigen Reparaturarbeiten verstrahlt, eine Zone mit einem Radius von 20 Kilometern wurde evakuiert. Die Katastrophe gilt schon jetzt als der größte atomare GAU seit Tschernobyl.“

Quarks und Co. vom 15.3.2011: Gau in Japan. Ranga Yogeshwar zu Kernspaltung, Radioaktivität und gesundheitliche Folgen: http://www.youtube.com/watch?v=SepY4Sb0vlY  – Uran zerfällt zum Teil über Tellur, Jod, Xenon, Caesium zum stabilen Barium. Oder aber es entsteht Plutonium mit einer Halbwertszeit von 24.000 Jahren, bis daraus das stabile Blei entsteht dauert es 1 Milliarde Jahre! Strahlung zerstört das Erbgut, Mutationen entstehen, Krebs. Die Doku behandelt auch die Geschichte und die Folgen von Tschernobyl 1986 bis heute; und dass man im Gegensatz zur Ukraine Japan mit 40 Mio. Menschen im Raum gar nicht evakuieren könnte. (Damals zur Sendung galt für Fukushima noch INES-Stufe 6.)

Quarks und Co. vom 9.11.2010: Atommülllager verzweifelt gesucht (3 Teile). : Die Rohstoffe werden teuer im Ausland abgebaut, und Uran wird nicht besteuert…. Der Staat finanzierte die Forschung (in Deutschland mit über 60 Mrd. Euro bis heute). Endlager gibt es keines, die Stoffe müssen aber auf hunderte Jahre, ja sogar für 40 000 Generationen (!!!) sicher verwahrt werden…  13.400 t fallen allein an hochradioaktiven Abfällen in Deutschland jährlich an. http://www.youtube.com/watch?v=G0Xist21G1E , http://www.youtube.com/watch?v=nfDcbQN_8W4&feature=related http://www.youtube.com/watch?v=52djLwtZjAc&feature=related

Aus ZDF, Auslandsjournal, vom 21.10.2009: Atommüll-Endlager weltweit: 100.000 Tonnen Atommüll wurden weltweit ins Meer gekippt, seit 1993 in Fässern verboten, nicht aber das direkte Einleiten durch Leitungen. So macht es z.B. Frankreich. http://www.youtube.com/watch?v=65mLCMSSsC0&feature=related

Aus extra1, monitor (ein Film des WDR), vom 23.7.2009: Atomlüge: die wahren Kosten der Endlager. http://www.youtube.com/watch?v=WNV0bT3VUF8&feature=related

http://de.wikipedia.org/wiki/Kernreaktor : Hier kann man sich über z.B. die Typen von Reaktoren und ihre Funktion informieren. Wer sich besser informieren möchte: bitte in Büchern nachlesen…

 

Erdbeben, Tsunami und Super-Gau – Chronologie der Ereignisse in Japan

„Erdbeben der Stärke 8,9: Tsunami trifft japanische Küste: Ein schweres Erdbeben hat den Nordosten Japans erschüttert und verheerende Schäden verursacht. Zunächst hieß es, der Erdstoß habe die Stärke 7,9 – dies wurde aber auf 8,8 und nun 8,9 korrigiert. Es folgten mehr als 20 zum Teil heftige Nachbeben. Ein Zehn-Meter-Tsunami traf den Hafen von Sendai im Norden der Insel Hondschu. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie dabei Autos, Boote und ganze Gebäude hinweggerissen wurden.

Auch aus Tokio liegen bereits Berichte über Verletzte vor. Dort schwankten zahlreiche Gebäude. Züge wurden angehalten. Über das genaue Ausmaß der Schäden konnten die Behörden bislang aber keine genauen Angaben machen. Alle Seehäfen wurden geschlossen. Der Strom im Großraum Tokio fiel aus, da Atomkraftwerke abgeschaltet wurden. In einem Turbinengebäude des Atomkraftwerks Onagawa in der Provinz Miyagi brach ein Feuer aus. In mindestens zwei Fabriken gab es Explosionen. Zahlreiche Industrieunternehmen der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt mussten die Produktion einstellen. In einer Ölraffinerie in Tokios Nachbarprovinz Chiba brach ein gewaltiges Feuer aus, gefolgt von einer Explosion. Der japanische Ministerpräsident Naoto Kan ordnete an, dass das Militär eingesetzt werde, um auf das Beben zu reagieren. (…)“- ARD, tageschau.de vom 11.4.2011

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video873524.html, 11.4.2011, mit Videoclip der ARD vom Erdbeben und Tzunami, tageschau.de, von 9:13 Uhr [Anm.: wie es aus anderen Clips hervorgeht, war das Seebeben so heftig, dass das Wasser im Meer über dem Epizentrum sich hurricanartig oder wie in einem Wirlpool kurzzeitig im Kreis zu drehen begann, wie bei einem Abfluss. Aus den Wellen wurde dann der Tsunami.]

http://www.youtube.com/watch?v=SepY4Sb0vlY, 11.4.2011, Videoclip zum Erdbeben und Tzunami von CCTV 13 aus Japan.

„Schockwellen: Erdbeben in Japan erschüttert Börsen“: Nur zwei Tage ist es her, seitdem Japan von einem Erdbeben der Stärke 7,3 erschüttert wurde. Aber mit dem jetzigen, vor allem mit dem Ausmaß der Stärke, die Rede ist bereits von 8,9 auf der nach oben offenen Richter-Skala, hatte niemand gerechnet. Die Regierung in Tokio spricht bereits vom „möglicherweise schlimmsten Beben“ aller Zeiten. Der Katastrophenschutz des Landes gab die höchste Tsunami-Warnung heraus, man rechnet mit bis zu zehn Meter hohen Wellen. Eine erste Flutwelle hatte bereits am späteren Nachmittag (Ortszeit) weite Landstriche unter Wasser gesetzt. Flüsse quellen über und setzen ganze Wohngebiete unter Wasser, Hilfe wird wohl nur über den Luftweg zu erreichen sein. (…)

Japan liegt in einer der seismisch aktivsten Regionen der Welt. 90 Prozent der Erdbeben weltweit ereignen sich hier. Die pazifische Platte, die größte des Globus, schiebt sich regelmäßig unter die eurasische. Nun hat Japan gelernt, mit Erdbeben zu leben, eines diesen Ausmaßes ist dennoch überraschend. (…) Tatsächlich brennen Fabriken, explodierte eine Gasölraffinerie in Ichihara, die meisten Zug- und Flugverbindungen auf der Insel Honshu sind eingestellt, der Narita-Flughafen in Tokio ist geschlossen, Atomkraftwerke schalteten sich automatisch aus, im Großraum Tokios sind vier Millionen Menschen ohne Strom. Verletzte gibt es, über Todesopfer gibt es zur Stunde noch keine genauen Angaben.

(…) Die Börse traf die Katastrophe kurz vor Handelsschluss, um 14.45 Uhr Ortszeit. (…) Der Yen geriet unter Abgeabedruck unt notierte gegenüber dem Dollar auf einem Tagestief von 83,29 Yen (0,726 Euro), nachdem er zuvor bei 82,80 Yen gelegen hatte. Gleichzeitig sicherte die Bank of Japan massive Unterstützung zu. So teilte die Notenbank mit, sie werde alles tun, um die Stabilität der Finanzmärkte zu sichern und Liquidität bereitzustellen. (…)

Japan mit einer Bevölkerung von knapp 128 Millionen Menschen war in den vergangenen Jahrzehnten die dominierende Wirtschaft Asiens. (…) Erst 2010 verdrängte das rasch wachsende China den regionalen Konkurrenten in der Weltrangliste der größten Wirtschaftsmächte auf Rang drei. Japans Exportlastigkeit bringt es mit sich, dass das Land von der weltweiten Wirtschaftskrise im Gefolge der tiefsten Finanzkrise seit Jahrzehnten besonders stark getroffen wurde. Die Wirtschaft brach 2009 um mehr als fünf Prozent ein – der größte Rückgang unter den sieben größten Industriestaaten. Mit Staatschulden von bald 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehört Japan zu den am höchsten verschuldeten Industriestaaten.“ – (http://derstandard.at/1297820102558/Schockwellen-Erdbeben-in-Japan-erschuettert-Boersen , 11.3.2011, von Sigrid Schamall )

„Schweres Erdbeben erschüttert Japan“: „Am Morgen des 11.März 2011 hat ein Erdbeben der Stärke 8,9 Japan erschüttert. Das Epizentrum lag ca. 130 Kilometer östlich der Stadt Sendai. Tokio ist in etwa 400 km vom Epizentrum entfernt. Als Auswirkung des Erdbebens kam es [vom nordöstlichen Meer her] zu einer Tsunami, welche eine Höhe von bis zu 10 Metern erreichte. [Augenzeugen sagten, bis zu 14 m hoch, denn die Wogen schlugen weit über die 10 m hohen Wehrmauern und rissen alles mit, was sich an der Küste an Häuser, Autos, Schiffe, Züge usw. befand. Es blieben kaum Gebäude übrig.] Atomkraftwerke, welche sich an der Küste Honshus befinden, haben sich laut offiziellen Angaben automatisch abgeschaltet. Die Tsunami hatte verheerende Auswirkungen. Bis dato wurden von offizieller Seite fünf Todesopfer bestätigt, die Zahl wird vermutlich weiter ansteigen.“ – 12.März 2011, http://japan-infos.de/

Meldungen der folgenden Tage (http://japan-infos.de/ , siehe auf Homepage unter „Schweres Erdbeben erschüttert Japan“): „Die japanische Regierung beabsichtigt, den atomaren Notstand auszurufen. Dies erfolgt, sobald das Kühlsystem eines Atomkraftwerks defekt ist, oder bereits Radioaktivität austritt (…)“

Die Notkühlsystem des Atomkraftwerks Fukushima läuft nur noch mit Batterie

Das Onagawa Atomkraftwerk weist kein Leck auf, der Brand befindet sich in einem Nebengebäude

Die Regierung ruft [wegen Fukushima] den Nuklearen Notstand aus [dort befinden sich mehrere Meiler, darunter auch ein MOX-Meiler mit Plutonium und ein Atommülllager mit alten Brennstäben. In keinem funktionierte mehr die Kühlung, es kam zu Explosionen und Bränden und später ein Austritt von Radioaktivität ins Grundwasser. Man versuchte aus Verzweiflung behelfsmäßig mit Feuerwehrschläuchen normales Meerwasser zur Kühlung in die Reaktoren zu leiten, um eine Kernschmelze zu verhindern. TEPCO verharmloste die ganze Zeit und bestritt die gemessenen Strahlungs-Werte von Innenministerium oder Green Peace, lieferte dem Premier falsche Angaben usw. In der Folge wurde die Bevölkerung um die Reaktoren lange einfach nicht evakuiert oder in den staatlichen Medien aufgeklärt. Internationale Helfer konnten allerdings nicht zu den Unglücksstellen, weil die Gefahr der Radioaktivität unklar war, Flüge wurden gestrichen… Zum Teil dauerte es viele Tage, bis die Überlebenden – in Lagern – ausreichend Nahrung und Versorgungsgüter bekamen, selbst Kinder.]

Messungen erreichen das Tausendfache an radioaktiver Strahlung als Normalwert

Japan wird über Nacht von einer Vielzahl an Nachbeben erschüttert. Einige erreichen bis zu 6.5 auf der Richterskala [in der Folge über Wochen immer wieder heftige Nachbeben in Japan]

Die japanische Regierung erweitert die Evakuierungszone auf einen Umkreis von 20km [um Fukushima, und will das Gebiet nur zögerlich auf 30 km anheben. 70 000 Menschen mussten auf unbestimmte Zeit evakuiert werden.]

Die Windrichtung am AKW Fukushima geht Richtung Süden, also in die Kanto-Region, in welcher sich Tokio befindet [zum Glück wehte aber der Wind meistens Richtung Ost aufs Meer hinaus, und nicht nach Süden Richtung Tokio.]

Der japanische Premier Naoto Kan spricht [schließlich doch] von einer noch nie dagewesenen Katastrophe, dementiert aber das Ereignis einer Kernschmelze“

[Selbst der gottähnliche alte Tenno lässt sich dann doch herab, seine noch am Tsunami leidenden Untertanen zu besuchen und die Japaner zur Ruhe und auch Solidarität mit den Opfern aufzurufen. Die Ereignisse in Fukushima überlagern inzwischen völlig die Berichte über die überlebenden Tsunami-Opfer in den Not-Lagern.]

„Druck im Reaktor 3 des AKW Fukushima steigt dramatisch an“: „Der Druck des mit Meerwasser gekühlten Reaktors 3 des Atomkraftwerks Fukushima 1 steigt laut Berichten dramatisch an. Ein Ventil, welches den Druckablass reguliert, scheint defekt zu sein. Daher könnte es im Atomreaktor 3 wie zuvor im Reaktor 1 auch, zu einer unkontrollierten Wasserstoffexplosion kommen. (…) Die Kühlung mit Meerwasser wird die Reaktoren wohl dauerhaft beschädigen und das Problem somit nur zeitlich hinauszögern. Mit wieviel Wasser die Brennstäbe  derzeit umgeben sind, ist ebenfalls unklar, da einige Überdruckventile defekt sind. Die Gefahr einer weiteren Explosion steht damit also unmittelbar bevor – und damit auch die einer Kernschmelze, welche verheerende Auswirkungen hätte. Im 10 Kilometer entfernten Atomkraftwerk Fukushima 2 sind insgesamt weiterhin drei Reaktoren ohne funktionierende Kühlung.“ – 13.3.2011, http://japan-infos.de/

Japan: Erdbeben verschiebt Landmasse, Erdachse, Tageslänge und Klima. (…) Als Folge des Erdbebens der Stärke 8,9 sei die japanische Hauptinsel um 2,4 Meter verrückt worden, sagte Kenneth Hudnut von der US-Geologiebehörde dem Fernsehsender CNN am Samstag. (…)

Das italienische Institut für Geophysik und Vulkanologie ermittelte, dass das Beben die Erdachse um rund zehn Zentimeter verschoben hat. Es handelt sich wahrscheinlich um die größte Verschiebung durch ein Erdbeben seit 1960, als Chile erschüttert wurde, sagte der Institutsdirektor Antonio Piersanti laut einer Mitteilung.

Die Erdstöße haben nicht nur die Erdachse verschoben sondern auch die Erdmassen derart verlagert, dass die Rotation der Erde sich etwas beschleunigt hat. Die Erde drehe sich nun etwas schneller, sagte der Geophysiker Richard Gross der Raumfahrtbehörde NASA. Der Tag werde deshalb um 1,6 Mikrosekunden kürzer.

Zu ähnlichen Verschiebungen hatte das Beben in Chile im Februar des vergangenen Jahres mit einer Stärke von 8,8 geführt. (…) Ein weiteres großes Beben war das Beben im Dezember 2004 im Indischen Ozean. (…) Erdbeben führen infolge einer Verlagerung von Erdmassen nicht nur zu einer geringfügigen Veränderung der Tageslänge sondern – durch die Verlagerung der Erdachse – auch zu einer leichten Veränderung der Jahreszeiten und Klimazonen.(…)“ (http://www.readers-edition.de/2011/03/14/japan-erdbeben-verschiebt-landmasse-erdachse-tageslaenge-und-klima/ , 14. 3. 2011, von Michael Krüger.)

„Meerwasser 30km vor der Küste: Strahlung 2.2 mal so hoch wie Grenzwert für atomares Abwasser“: „Das japanische Ministerium für Wissenschaft teilte mit, dass die radioaktive Strahlung des Meerwassers vor der Küste der Präfektur Fukushima den bisher höchsten Wert seit Beginn der Messungen vor 3 Wochen erreicht habe. Nach Angaben des Ministeriums wurden 30 km vor der Küste der Präfektur 88.5 Becquerel pro Liter an Iod-131 gemessen. Dies ist 2.2 mal so viel wie der Höchstwert für Abwasser aus atomaren Anlagen. Cäsium-137 konnte in der Probe ebenfalls nachgewiesen werden, überschritt aber nicht den offiziellen Grenzwert.

Eine Messung in 15 km Entfernung von der Küste ergab eine 23-fache Überschreitung des Grenzwertes von Iod-131. Die höchsten Messwerte wurden nördlich des havarierten Atomkraftwerks Fukushima erreicht, was darauf hindeutet, dass die radioaktiven Elemente Richtung Norden getragen werden.(…). Am 4. April hatte TEPCO damit begonnen, 11,5 Millionen Liter verstrahlten Wassers in das Meer einzuleiten, um die Fortführung der dringend notwendigen Arbeiten zu ermöglichen.“ – 13. 4. 2011, http://japan-infos.de/

„TEPCO: 14 Meter hohe Welle traf Unglückskraftwerke. (…) Die zwei beschädigten Atomkraftwerke in Fukushima sind nach Angaben des Betreibers von einer 14 Meter hohen Flutwelle getroffen worden. Das sei mehr als doppelt so hoch, wie Experten bei der Planung der Anlagen erwartet hatten, berichtete der Fernsehsender NHK unter Berufung auf die Tokyo Electric Power Company (Tepco) am Dienstag. (…) Nach Angaben von Tepco sei die Anlage Fukushima Eins auf einen Tsunami von 5,70 Metern ausgelegt worden, Nummer Zwei für eine Höhe von 5,20 Metern. Die Gebäude mit den Reaktoren und Turbinen wurden nach NHK-Angaben 10 bis 13 Meter über den Meeresspiegel errichtet. Bei der Katastrophe wurden sie teilweise überschwemmt. Tepco hatte bereits zugegeben, dass die Kraftwerke nur für ein Beben der Stärke 8,0 bis 8,3 ausgelegt worden waren. Das Erdbeben am 11. März hatte aber die Stärke 9. (APA)“ – (http://derstandard.at/1297821079396/Tepco-14-Meter-hohe-Welle-traf-Unglueckskraftwerke , 22.3.2011)

„Bis zu 1000 radioaktiv verstrahlte Leichname innerhalb der Evakuierungszone“: „Nach einem Bericht der Japan Times befinden sich noch bis zu 1000 Leichen innerhalb der Evakuierungszone rund um das Kernkraftwerk Fukushima Daiichi. Die radioaktive Verstrahlung der Opfer der Katastrophe verhindert eine Bergung. (…) Ein weiteres Problem besteht in der Bestattung dieser Leichen. Bei der in Japan üblichen Feuerbestattung könnte radioaktive Dämpfe entweichen, wohingegen bei einer Erdbestattung die Erde und das Grundwasser radioaktiv belastet werden könnte. Selbst die Identifizierung der Opfer durch DNA-Proben könnte zum Problem werden, da man diese dekontaminieren müsste, so Experten.“ – 31.3.2011, http://japan-infos.de/

„Höchste atomare Gefahrenstufe für Fukushima“: „(…)Die japanische Behörde für nukleare Sicherheit hat die atomare Gefahrenstufe der Katastrophe im AKW Fukushima von Stufe 5 auf die höchste Stufe 7 angehoben. Damit befindet sich der GAU in Fukushima auf derselben Stufe wie die Katastrophe von Tschernobyl [1986]. Zuvor erschütterte ein weiteres Nachbeben der Stärke 6.2 die Region woraufhin ein Feuer im Atomkraftwerk Fukushima ausbrach. (…)Nach Angaben der japanischen Behörde für atomare Sicherheit gab bekannt, dass die bisher emittierte Strahlung “nur” 10% der Strahlung von Tschernobyl entsprächen. Insgesamt soll radioaktive Strahlung von 370.000 Terabecquerel an Iod-131 und Iod 137 freigesetzt worden sein. (…) Die höchste Strahlung wurde laut Mitteilung am 15. März bei der Explosion des Reaktor 2 freigesetzt.(…) – 12.4.2011, http://japan-infos.de/

„TEPCO zahlt eine Million Yen pro Haushalt an Entschädigung“:  „Der Betreiber des AKW Fukushima wird jeden der 50.000 Haushalte innerhalb der 30km Evakuierungszone mit einem Betrag von einer Million Yen entschädigen.“ Was hier so vollmundig klingt ist ein Mini-Betrag, nämlich 8300 Euro an Haushalte,  egal wieviele Familienmitglieder, Singles hingegen bekommen nur 6200 Euro.  Das soll eine Art „Nothilfe“ sein. [Anm.: Ob es später mehr Entschädigung geben wird oder ob TEPCO nicht vorher in Konkurs geht, wenn korrekte Schadenssummen ermittelt werden, ist völlig offen.]  Jedenfalls: „Das Geld stellt wohl eine Art Übergangsgeld für die Zwangsevakuierten Personen ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen, bis eine langfristige Lösung gefunden wurde. (…) Insgesamt wird TEPCO innerhalb des nächsten Monats 400 Millionen Euro in den über 150 Evakuierungszentren auszahlen.“ – 15.4.2011, http://japan-infos.de/

„Greenpeace kritisiert Schutz der Bevölkerung vor Strahlung:  (…)Die Informationspolitik der Behörden sei „katastrophal“ und setze die Menschen einem „hohen Risiko“ aus, sagte Thomas Breuer, Leiter des Atom- und Energiebereichs bei Greenpeace Deutschland, … (…) In den von radioaktivem Fallout betroffenen Regionen, die außerhalb des offiziellen Evakuierungsradius von derzeit 20 Kilometern rund um das zerstörte Kraftwerk lägen, seien nicht einmal einfachste Schutzmaßnahmen wie die Sperrung von Kinderspielplätzen oder Parks getroffen worden, kritisierte Breuer. Die Strahlenbelastung sei aber auch weit außerhalb dieser Zone teils bedenklich. Zumindest die am stärksten verseuchten Orte müssten evakuiert werden, andere so gut wie möglich dekontaminiert und gereinigt.  (…)Im Zentrum der Stadt Fukushima, 60 Kilometer vom Atomkraftwerk entfernt, maß Greenpeace in den vergangenen Wochen im Schnitt Strahlenwerte von drei Mikrosievert pro Stunde. Das bedeutet, dass ein Mensch in zwei Wochen die zulässige Jahresdosis abbekommt. In den am stärksten verstrahlten Orten wie dem Dorf Itate seien Werte von fast 50 Mikrosievert je Stunde erreicht worden. Dort werde die Jahresdosis in rund zwei Tagen erreicht, sagte Breuer. „Das sind dramatische Zahlen.“ Auf sandigen oder erdigen Böden, etwa auf Spielplätzen, ist die Belastung besonders hoch, weil sich radioaktive Partikel darin gut verfangen.

Anders als 1986 rund um Tschernobyl gebe es bei Fukushima keine Kontrollen des Verkehrs, kritisierte Breuer. Obwohl mitten durch das Gebiet eine stark befahrene Fernroute führe, gebe es keine Radioaktivitätsmessungen an den Fahrzeugen. Auch die Bauern würden mit dem Strahlenproblem alleingelassen. Sie erhielten keine Informationen darüber, was sie mit ihren Feldfrüchten machen und wie sie mit dem kontaminierten Land in Zukunft umgehen sollten. Bei Untersuchungen fanden die Greenpeace-Experten in den vergangenen Wochen im Umkreis von Fukushima schon mehrfach kontaminierte Lebensmittel, sogar in Supermärkten.(…)“-  (http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/japan/2724400/greenpeace-kritisiert-schutz-bevoelkerung-vor-strahlung.story , 18.4.2011)

Zusammenfassung und Skizzierung von Fukushima, siehe: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/japan/2699540/chronologie-ereignisse.story : „Chronologie der Ereignisse“, Quelle: APA, NY Times, LA Times. (Stand 19.4.2011)

„Regierung hält Gefahr kompletter Kernschmelze für gebannt“: „Die Lage an der Atomruine von Fukushima ist zwar bei weitem nicht unter Kontrolle, dennoch gibt die Regierung für den Moment Entwarnung: Wenn die Kühlung aufrecht bleibt, sei die Kernschmelze unwahrscheinlich. (…) Die andauernde Kühlung der Reaktoren [in Fukushima] mit Millionen Litern Wasser zeige zumindest eine gewisse Wirkung. Die enormen Massen verstrahlten Wassers behinderten allerdings die Versuche, die vom Tsunami vor fast sechs Wochen zerstörten Kühlsysteme zu reparieren. (…)

Bei der 51 Minuten dauernden Erkundung der Roboter seien am Vortag nahe des Eingangs des Reaktorgebäudes [Nummer 2] 4,1 Millisievert an Radioaktivität gemessen worden, … (…) Nach Schätzung des Betreiberkonzerns TEPCO befinden sich in und um das Turbinengebäude rund 25.000 Tonnen verseuchten Wassers. Die radioaktive Verseuchung belaufe sich auf über 1.000 Millisievert pro Stunde. (…) Die Atomaufsichtsbehörde hatte bestätigt, dass Brennstäbe in den Reaktoren 1, 2 und 3 teilweise geschmolzen sind. (…) In den Reaktoren 1 und 3 sollen sich weitere rund 42.500 Tonnen relativ gering verstrahlten Wassers befinden, hieß es unter Berufung auf TEPCO weiter.“ (http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/japan/2725048/regierung-haelt-gefahr-kompletter-kernschmelze-fuer-gebannt.story , 19.4.2011)

 

Wird es eine Lehre daraus geben?

Gegen Naturgewalten können wir uns nicht schützen. (Wir können als Menschheit bestenfalls nur ein positives Karma schaffen und uns gegenseitig helfen statt selbstsüchtig dem Geld hinterher zu springen.) Was die Kernkraft betrifft, ist das eine Technik, die wir meines Erachtens nur in der Theorie beherrschen, aber keinesfalls in der Praxis. Wir können niemals alle Pannen vorhersehen, und das für hunderttausende Jahre (!!!), und wenn man an die Praxis des gewissenlosen Atommüll-Entsorgens einfach in die Tiefsee denkt, ist das für die verantwortlichen Finanzgeiern auch nicht geplant, denn Vorsorge und Kostenwahrheit würde nur den momentanen heutigen Profit schmälern. Bereits jetzt sind die Atomlobbyisten wieder unterwegs, um Politiker einzukaufen. Ich wünschte, die Menschheit wäre geistig weiter und die maßgeblichen Leute in der Gesellschaft hätten mehr Gewissen und Verstand.

 
Die Griechenland-Pleite
– was für ein Debakel für Europa: durch griechische Bilanzfälschungen, Misswirtschaft und innere Korruption? Wirklich?
 
Ich befürchte etwas ganz anderes. Ausländische Bankspekulationen. Die Kriminellen haben die Banken übernommen, haben beginnend mit den Oststaaten -zigtausende große Betriebe mit Erpressung, Gewalt, Entführungen in der EU in den letzten Jahren mehr illegal als legal übernommen. Es sind dieselben kriminellen Spekulanten, die die neoliberale ultrakapitalistischen Methoden zuerst in den USA und dann innerhalb von Weltbank, WTO und IWF dürchgedrückt haben. Weil dieses System (schnelle Profite privatisieren, langfristige Verluste verstaatlichen) für sie am meisten Profit verspricht. Es sind dieselben Spekulanten, die für die derzeitigen Hungersnöte in Asien und Afrika sorgen, weil sie mit den Grundnahrungsmitteln spekulieren (Reis wurde binnen 1 Jahr 3-4x teurer, was vor allem die ärmsten Staaten trifft).
 
Es sind dieselben Spekulanten, die zuvor mit den Währungen spekuliert und einige Länder bis in den Bankrott getrieben haben und jetzt neben Griechenland das auch Portugal, Spanien, Italien ua.  versuchen. Sie sind es, dieselben Leute, die die Kreditwürdigkeit (!) eines Landes dann bestimmen und dessen Zinsen hinaufsetzen (!) um das Land endgültig zu ruinieren un din ihrem Sinne umzugestalten. Denn sie sind es dann, die über Weltbank anschließend die Bedingungen für das Land diktieren: Zerschlagung des Sozialsystems, der Gewerkschaften, Öffnung der Märkte, Verscherbelung von verstaatlicheten Dingen, die sie gerne zum Spekulieren hätten (bei Griechen wird es wohl Land, Küstenorte und Tourismus sein).  Aufzwingen des ultrakapitalistischen Weges, Übernahme der Banken, von Kommunalbesitz…
 
Bislang hat dieser Kurs der Weltbank jedes Land noch sozial destabilisiert, die Menschen verarmt und die noch erhaltene Wirtschaft komplett vernichtet. Die betroffenen Staaten wurden komplett von der Weltbank (und damit den USA) abhängig und da finanziell ruiniert, war noch nie einer der Staaten in der Lage, die Schulden zurückzuzahlen – sie wurden am Ende von den diversen Geldgeberstaaten immer GESCHENKT. Die einzigen, die im großen Stil von diesen Machenschaften profitieren sind die Bankster, d.h. die kriminellen Banken. Banken wie etwa Goldman-Sachs, deren Eigentümer-Aktionöre m Hintergrund ja den Griechen die Bilanzfälschungen gegenüber der EU durch überzogene Kredite erst ermöglicht haben, die nebenbei auch Eigentümer der US-FED-Bank sind und damit auch als Besitzer des Dollars die eigentlichen Herren der USA sind.
 
Indem Griechenland ruiniert ist, und man auch gegen Portugal, Spanien und Italien spekuliert, versuchen die Kriminellen aus den USA auch in der EU Fuß zu fassen und in der EU mitzubestimmen – aber eigentlich sind die Gangster ohnehin bereits hier.
 
Hier geht mehr als nur Geld verloren, was auch für Deutschland oder Österreich gilt. Hier geht die Soveränität der einzelnen Staaten und auch der Staatsbürger schleichend unter. Es lebe der neue Machiavelli: "Il Principe", der (Geld)-Fürst, der sich an keine einzige ethische Norm mehr hält.
 
 
Wie egal ist den US-Bürgern das Wohl ihrer Mitmenschen? Man könnte meinen, es ist ihnen ganz egal. Trotzdem halten sich einige für tadellose Christen, auch wenn sie den Mammon höher werten als Herz und Ethik. Denn Millionen Menschen in den USA sind ohne Krankenversicherung oder aber sie können sich, von den Versicherungen (weil chronisch krank) gekündigt, teure Medikamente und Operationen nicht leisten. Mittlerweile, dank Bush, wurde sogar die kostenlose Krankenversicherung für Kinder aus völlig verarmten Familien gestrichen.
 
 
Zeitungsartikel aus: derstandard.at, Rubrik International – Amerika, vom 22. Januar 2010:

http://derstandard.at/1263705738330/Fuer-Gott-wenig-Steuern-und-gegen-Obama-Nazi

 

"Für Gott, wenig Steuern und gegen Obama-Nazi"

"Die Rechtsaußen-Fraktion der Republikaner formiert sich in der "Tea Party Nation" – und sie hat eine neue Galionsfigur: Sarah Palin

"Burry Obamacare with Kennedy", "It’s so bad, I miss Bill Clinton", "Unarmed, this time". Diese Aussagen standen auf Schildern, die am 12. September durch Washington getragen wurden. Die Teilnehmer des Tea Party-Marsches haben Angst, die USA könnte sich während der Amtszeit von Präsident Obama in ein nach ihrer Definition sozialistisches Land verwandeln.

Sie sind gegen höhere Steuern, die Ausdehnung der Regierungskompetenzen und gegen Obamas Gesundheitsreform sowieso. Gegen Obama sind sie prinzipiell. Warum? Weil er ein Sozialist wäre oder ein Nationalsozialist, der alles verstaatliche, die Steuern erhöhe und den US-Bürgern eine Gesundheitsreform aufzwinge, die erstens Unsummen an Steuermillionen verschlinge und die noch dazu niemand brauche. (…)

Die TPN [ = Tea Party Nation] ist eine lose Vereinigung erzkonservativer Republikaner. Der Name nimmt Anleihe an der Boston Tea Party im Jahr 1773.  (…) Auch die TPN will so wenig Steuern als irgend möglich zahlen und läuft Sturm gegen Steuererhöhungen, die durch die Gesundheitsreform notwendig würden. Vom 4. bis zum 6. Februar treffen sich die Gesinnungsgenossen nun erstmals zu einer National Convention. Hauptrednerin dieser Veranstaltung: Sarah Palin, die ehemalige Vize-Präsidentschaftskandidatin der Republikaner und bis Ende vergangen Jahres Gouverneurin von Alaska.

Die TPN steckt noch in den Kinderschuhen. Die Bewegung ist derzeit noch ein Sammelbecken unterschiedlicher Vereinigungen. Einer der führenden Republikaner in der Tea Party-Bewegung ist Howard Kaloogian (…) (mka, derStandard.at, 22.1.2009)"

——————————————————————————————————————————————

 

Ich empfehle auch folgende Youtube-Beiträge auf Englisch:

Anti Healthcare Protest – Town Hall Health Care Reform Protesters – Tea Party Rally, from StagNews, August 30, 2009

http://www.youtube.com/watch?v=ZKBa9K_vAm8

 

9.12 DC Tea Party – March Footage with Interviews, NewLeftMedia, September 14, 2009
http://www.youtube.com/watch?v=O1HFzw8lF7k

Idiots at the 9/12 Protests, from The Young Turks, September 15, 2009
http://www.youtube.com/watch?v=O1HFzw8lF7k

Learn to speak teabag, from ThePatriotHour,  November 17, 2009

http://www.youtube.com/watch?v=6Azrfh2VDCk

 

9/12 Rally “Crazy Radicals, from Energy Townhall, September 15, 2009

http://www.youtube.com/watch?v=lUuN2nvIrV0

 

Zusammengefasst: In den USA stellt die "Boston Tea Party" den Beginn der republikanischen Bewegung dar, die zum Unabhängigkeitskrieg gegen das Mutterland England führte und zur Gründung der USA. Aus Protest, den Engländern Tee-Steuer zahlen zu müssen, kippten die Kolonisten in Boston den Tee vom Schiff ins Meer.

 

Die Republikaner machen in Erinnerung daran immer wieder in den diversen Städten Feiern mit Bürgerprotesten, wobei die Protestler "Teabagger" ("Teebeutler") genannt werden. So am 12.September 2009, wobei sich die Wut gegen Präsident Obama richtete. Der Protest wird getragen von Leuten, die offenbar Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus in einen Topf werfen und Phrasen (z.B. vom republikanischen Sender FOX-Channel, erklärter Feind Obamas) skandieren, die sie noch nicht mal sinngemäß verstehen – genausowenig wie diverse Begriffe oder Hintergründe. Sie stellen Obama als Hitler hin, der ein sozialistisches Nazi-Regime errichten will, nur weil er für Mittellose ein staatliches Gesundheitssystem einführen will mit Pflichtversicherung. Sie sagen, dann gäbe es Abtreibungen auf Krankenschein, man müsste als Schwerkranker wochen- und monatelang auf eine Behandlung warten, es gäbe nicht genügend Ärzte für all jene, die sich dann behandeln lassen wollen usw. Und sie müssten dann mehr Steuern bezahlen – shocking! Und immer wieder beziehen sie sich auf Gott. Dass aber es extrem unchristlich ist, arme Menschen ohne Behandlung siechend leben und sterben zu lassen, dass verstehen sie nicht.

 

Jedenfalls sprechen die Plakate auf dieser Tea-Party in Washington DC Bände.

Heute, so steht da, kommen sie ja in Frieden, aber morgen könnten sie ja Waffen tragen und der "Moslem" Obama könne sich am besten zu Kennedy [ = verstorben] gesellen…

 

 

Privatisieren oder Staat – seriöse und kriminelle Machenschaften

Es gibt Bereiche, die man privat belassen kann. Und dann gibt es Bereiche, die NICHT dem Profit dienen sondern weit mehr dem Allgemeinwohl dienen sollen, d.h. die für die Versorgung der Bevölkerung unerlässlich sind, z.B. Nebenbahnen, kleine Postämter, Busse…. Man kann diese Bereiche einfach Privaten nicht überlassen, weil die auf die Allgemeinheit pfeifen, ihr Ziel ist höchstmöglichster Profit.

Aufgabe des Staates ist, der Allgemeinheit gesamt zu dienen und nicht einzelnen Klienten und Gruppierungen. Daher sind die Zielsetzungen auch andere als bei privaten Wirtschaftstreibenden.

Ich persönlich habe auch nichts dagegen, wenn der Staat in lukrative Großprojekte einsteigt und mit den Gewinnen das Budget auffettet! Er muss nur für intelligente und kompetente Manager sorgen (keine politischen Versorgungsposten!). Vor allem gibt es Bereiche, z.B. Umwelttechnologien, in die der Staat investieren sollte, wenn kein Privater das tut.

Korrupte und untaugliche Manager richten genauso private wie staatliche Betriebe zugrunde, die schwarze ideologische Behauptung, dass Private besser wirtschaften ist sowas von falsch… früher konnte man das vielleicht so sehen, als EIN Besitzer sich ein Lebenswerk aufbaute und nachhaltig für seine Nachkommen gewirtschaftet hat. Durch die neuen Aktiengesellschaften und Spekulationsspielchen an der Börse mittels Manager (die unterbunden gehören, z.B. durch Spekulationssteuer) ist nicht Nachhaltigkeit gefragt, sondern schneller Proft, ob das abgewirtschaftete Unternehmen Pleite geht – und Zulieferer mitreist, Leute arbeitslos macht, Regionen verarmen lässt – ist den Spekulanten so etwas von egal, sie stoßen die Aktien einfach ab und kaufen sich neue…

Mir fehlt aber auch jedes Verständnis, wenn die Sozialdemokraten und Linke PPP (Public Private Partnership) und Cross-Border-Leasing-Geschäfte mitmachen (natürlich von der neoliberalen EU und dem Lissabon-Vertrag gefördert!), weil sie dem Allgemeinwohl schaden. Die Rückzahlung kostet dem Steuerzahler 3x mehr als ein normaler Kredit, die Verträge liegen im Ausland (uneinsehbar), Anwaltskanzleien, Banken, Berater, Vermittler – alle profitieren finanziell – nur der Staatsbürger nicht, der wandert langsam in Richtung Bankrott, dem wird ein saniertes Budget (durch Auslagerung von Schulden) vorgegaukelt bis es kracht. Bei Ausfällen haftet der Staat weiterhin für die Zahlungen an diese dubiosen neuen Geldgeber…. Die Schweinereien in Österreich beim Verkauf z.B. der BUWOG (= alle Bundeswohnungen), angeblich weit unterm eigentlichen Wert, (ein vom damaligem ÖVP-Finanzminster favorisierte Gruppe namens Immofinaz erhielt den Kaufzuschlag nach "hellsichtig erhöhtem und  korrigiertem Angebot",  nahe Bekannte des Finanzministers erhielten zuvor Beraterprämien in Wert von über 10 Mio. Euro ), werden ohnehin ruchbar. Wie kann man so verantwortungslos sein und das der Bevölkerung auf viele Jahrzehnte antun. Einfach zum Grausen, so eine Ethik.

Wer übrigens Sachlogik und Nachhaltigkeit je nach Fall und Anlass durch einseitige fanatische Ideologien ersetzt ist entweder ein Trottel oder ein Charakterschwein weil persönlicher Profiteur.

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Public_Private_Partnership :

Public Private Partnership

z.B.: Betreibermodell

"Das Betreibermodell sieht in der Regel vor, dass der private Unternehmer auf Basis einer ihm nach öffentlicher Ausschreibung erteilten Konzession ein Infrastrukturprojekt weitestgehend im eigenen Risiko plant, errichtet, finanziert und betreibt; er hat auch die Bauherreneigenschaft und trägt das wirtschaftliche Risiko. Für diese Vorhaben wird meist eine Einzweckgesellschaft gegründet. Die Finanzierung erfolgt durch Eigenkapital und langfristige Bankdarlehen, die der Private Unternehmer mobilisiert, wobei die Betriebskosten und der Kapitaldienst über Gebühreneinnahmen, die die Nutzer für die Inanspruchnahme der Dienste zu entrichten haben, über die Laufzeit des Projektes aufgebracht werden. Im Verhältnis zu den Nutzern erbringt der private Betreiber seine Leistungen dabei entweder im Namen und auf Rechnung der Kommune (Gemeinde oder Landkreis), insoweit entstehen die Rechtsbeziehungen nur zwischen den beiden, oder auf Basis der Konzession in eigenem Namen. Grundlage ist stets ein Betreiber- oder Konzessionsvertrag, in dem sich die Kommune insbesondere die nötigen Kontroll- und Zugriffsrechte sichert, um den gebotenen angemessenen Einfluss auf die Aufgabenerfüllung zu wahren."

Geht das Unternehmen pleite, haftet die Gemeinde, das Land und der Staat voll und muss denoch die ausfallenden Kredite und Kosten bezahlen. Auch alle außerordentlichen Investitionen, z.B. durch Abnützung, hat die Gemeinde selbst zu tragen. Im eigentlichen Sinn geht es dem Staat nur um Budgetkosmetik für Brüssel, d.h. um Auslagerung von Schulden zulasten der Steuerzahler. PPP kostet langfristig zudem um ein Vielfaches mehr als ein Kredit. In der Regel überlässt die Gemeinde dem Unternehmen Errichtung, Betrieb und auch ev. schon bestehende Gebäude, Grund usw. und zahlt dafür später monatlich an das Unternehmen alle anteiligen Kosten dafür… die natürlich viel teuerer ausfallen.

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border-Leasing :

Cross-Border-Leasing

"Cross-Border-Leasing (CBL) ist ein Leasing, bei dem der Leasinggeber und der Leasingnehmer ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben. (…) CBL wurde in den USA entwickelt und kommt bisher in Deutschland, Großbritannien, Japan, Schweden und Österreich zur Anwendung. (…) Durch die unterschiedlichen steuerlichen Regelungen der Länder kommt es zur Fiktion zweier steuerlicher Eigentümer ein und desselben Objektes, die nunmehr beide – jeweils nach den Gesetzen ihres Heimatlandes – gleichzeitig dasselbe Objekt steuerlich abschreiben. Sowohl „Mieter“ als auch „Vermieter“ können also bei dieser Konstruktion den Leasinggegenstand steuerlich abschreiben und erzeugen hierdurch steuerlich abziehbaren Aufwand. Da die amerikanische Seite die Abschreibung ohne reale Anschaffungskosten verbuchen kann, handelt es sich um ein reines Steuersparmodell. Einen Teil der Steuerersparnis teilt die amerikanische Seite mit dem Leasingnehmer. [Anm.: dieses Schlupfloch wurde in den USA 2005 inzwischen beendet, es gibt also keine geteilten Vorteile mehr!] (…) Etwa 150 deutsche Städte, so viele wie in keinem anderen Land der Europäischen Union, haben Cross-Border-Leasing Geschäfte abgeschlossen; die Schätzungen über das Gesamtvolumen dieser Geschäfte schwanken zwischen 30 und 80 Milliarden Euro. In der Praxis werden kommunale Klärwerke, Kanalsysteme, Heizkraftwerke, Trinkwassersysteme, Straßenbahnen und U-Bahnen, Schienennetze, Messehallen und Schulen an US-Firmen über eine Laufzeit von bis zu 100 Jahren vermietet und sogleich wieder zurückgemietet. Der amerikanische Investor zahlt für die gesamte Mietzeit den Mietzins in einem Betrag voraus. Das gilt in den USA als „Investition“ und ermöglicht Abschreibungen. [Anm.: aber nicht auf einmal, sondern als eingehende Bankkreditzahlungen. Falls der „Investor“ ausfällt, haftet unser Staat für die Bankgewinne durch die Kreditaufnahmen.]

Die Gemeinde mietet die Anlage für eine wesentlich kürzere Laufzeit zurück und erhält die Möglichkeit, nach Ablauf der Mietzeit die Anlage wieder zurück zu kaufen. [z.B. nach 30 oder 100 Jahren.] Den Mietzins für die gesamte Laufzeit zuzüglich Rückkaufwert stellt die Gemeinde aus den vom amerikanischen Investor erhaltenen Mietvorauszahlungen einer Bank zur Verfügung. [Anm.: Erinnert mich irgendwie an Pfandleihe!]

 

Die US-Firma wird „Investor“ genannt. Das ist irreführend, weil sie nur nach US-Recht investiert. Der Begriff „Investor“ wird hier rein umgangssprachlich verwendet. Es handelt sich fachsprachlich in Wirklichkeit um einen Trust, der eigentlich nicht in die Objekte investiert, sondern nur das Steuerrecht in den USA ausnützt. Nach deutschem Recht ist die US-Firma lediglich Mieter – und gleichzeitig Vermieter. [ Nach österreichischem Recht ist er Eigentümer.] Neue Investitionen in die Anlage während der Laufzeit hat entsprechend nicht die US-Firma zu tätigen. Im Gegenteil, die Kommune muss dafür sorgen, dass die Anlage ihren vertraglich festgelegten Zweck über den gesamten Zeitraum erfüllt. (…) Daraus ergeben sich im Konfliktfall Schadensersatzforderungen gegen die Kommune. (…) In allen Verträgen wird die USA als Gerichtsstand festgelegt. Allerdings wird es regelmäßig nicht praktiziert, die oft mehr als 1.000 Seiten umfassenden Verträge ins Deutsche zu übersetzen oder gar Öffentlichkeit oder Stadträte über Details zu informieren. (…) Die Verträge werden nach New-York-City-Recht abgeschlossen mit dem Gerichtsstand New York. [Aufbewahrungsort der Verträge sind die New Yorker Anwaltskanzleien.]

 

Als Nachteil gelten die langen Laufzeiten. Dies sind nicht so sehr die hundert Jahre der Vermietung, sondern die lange Rückmiete von bis zu 30 Jahren. (…) Zum anderen müssen alle eingeschalteten Banken weiter existieren und das vorgeschriebene Rating behalten. Sämtliche nachträglichen Änderungen gehen auf Kosten der Kommunen und diese tragen auch alle damit zusammenhängenden Risiken. (…) CBL wurde in den USA von der Finanzverwaltung schon immer abgelehnt. (…) Im Jahre 2005 hat die amerikanische Finanzverwaltung (IRS) festgelegt, dass die bisherigen Leasingtransaktionen grundsätzlich als missbräuchliche Steuerumgehung anzusehen sind.

 

Geschäfte in Deutschland: z.B. in Dortmund: Stadtwerke, Stadtbahn.  Dresden: Straßenbahnwagen, Kläranlage.  Gelsenkirchen: Kanalnetz. Köln: Kläranlagen. München: Straßen- und U-Bahnen. Ulm: Abwassernetz, Klärwerk, Müllheizkraftwerk. Usw.

 

Österreich: Innsbruck: Kläranlage und Kanäle. Linz: Fernwärmewerk. Energie AG Oberösterreich: Stromnetz, Wasserkraftwerke, Stromnetz. Österreichische Bundesbahnen: Bahnhöfe, Lokomotiven, Waggons, Signalanlagen. Post Ag: diverse große Sortieranlagen. TIWAG. Verbund (8 Donaukraftwerke).  Wien: Kanalisation, Wiener Linien (U-Bahn und Straßenbahnnetz). BEWAG. BEGAS. Immofinanz: Bürogebäude Wienerberg. Usw.

 

Schweiz: Zürich: Wasserversorgung…"

 

—————————————————————————–

 

 

Buchempfehlung zum Thema: Werner Rugemer: „Heuschrecken im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments. Transcript: Bielefeld 2008. ISBN-13:  978-3-89942-851-3

 

 

 
 
GATS, DOHA und MAI:

 

Still und leise wie die Schlangen haben hier die Vertreter von internationalen mächtigen Konzernen gearbeitet und wesentliche Teile (auf Druck der WTO, an der Spitze USA und G7) von Machwerken zu ihren Gunsten, die seit M. der 90er Jahre entstanden sind, bereits in EU-Richtlinien und vor allem in die geplante EU-Verfassung eingebaut, ich weise nur auf MAI hin (siehe unten), was eine Katastrophe ist und die Souveränität von Staaten (und erst Recht von Bürgern) zugunsten von internationalen Großkonzernen aufhebt. Wohlwissend, dass die politischen Vertreter die Schriften gar nicht lesen, sondern einfach einigen Juristen vertrauen. Sie haben der EU-Verfassung BLIND und uninformiert ihre Zustimmung gegeben, weil die Juristen sagten, darin stünde nichts Rechtswidriges. Nein, gar nicht, denn alles scheint legal, nur die Umsetzung von MAI wäre eine Katastrophe. In Österreich stimmte man sogar 2008 für die EU-Verfassung (Vertrag von Lissabon 2007), obwohl sie noch gar nicht in deutsch vorlag… Bei Umfragen gaben die Abgeordneten zum Nationalrat sogar zu, den Inhalt der EU-Verfassung nicht zu kennen und nichts gelesen zu haben… Sie sind also zu faul gewesen, um den Text zu lesen, für den sie stimmten.

Wenn man dem dumben Volk etwas verkaufen will, muss man nur behaupten, es wäre für alle gut, dann sind automatisch alle dafür… wer will denn keinen Frieden? Wer will denn keinen Wohlstand? Und auch ein gewähltes EU-Parlament ist ja an sich sinnvolll. Man verkauft mit dem Vertrag den Menschen ein parlamentarisches, friedliches Europa der Anständigkeit. Und dann plaziert man so ein faules Ei mitten hinein in den Inhalt,  wohlwissend, die Leute sind ja viel zu doof um es zu entdecken. Und wenn, werden sie a. aus Karrieregründen nichts sagen oder b. sich dem Druck von allen Seiten (WTO, USA) schon beugen. Um eben das zu verdeutlichen, und damit ihr über die Langzeit-Folgen ein Bild bekommt, ersuche ich darum, den (ohnehin gekürzten) Inhalt diesen Beitrags zu lesen.

Der Vertrag von Lissabon, (den dankbarerweise damals F, NL und Irland per Abstimmung ablehnten, in Deutschland wurde die Unterzeichnung aufgeschoben,) beinhaltete zwei Teile: den Vertrag über die Europäische Union (VEU) inkl. militaristische Inhalte, und den Vertrag zur Arbeitsweise der EU (VAE) mit den neoliberalen Inhalten, zowie diverse Zusatzprotokolle. Im VAE stehen Artikel wie u.a.: 63 (Verbot von Beschränkungen des Kapitalverkehrs), 106, 119 und 120 (Unterwerfung der öffentlichen Dienste unter das Wettbewerbsrecht des EU-Binnenmarkts; siehe dazu auch die Entschließung des EP P6_TA(2008)0058 und das Stimmverhalten dazu), 126 (strikte Sparpolitik bei Sozialausgaben), 127 (Hartwährungspolitik vor Beschäftigungspolitik), 206 ("Abbau internationaler Handelshemmnisse"), 207 (Kommission kann ohne Zustimmung der nationalen Parlamente internationale Handelsverträge abschließen, selbst in sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Soziales). Der Vertrag zu Lissabon hätte vor allem die ärmeren EU-Bürger massiv betroffen und die Souveränität der Staaten ausgehöhlt.

Ich kann nun nicht sagen, was alles in die neuen Verträge einfließen soll (siehe http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0047:0199:DE:PDF , Konsolidierte Fassung 2008, http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2007:306:SOM:de:HTMLhttp://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:306:0042:0133:DE:PDF). Die neuen Verträge will man zur Wort-Kosmetik eben nicht mehr "EU-VERFASSUNG" nennen, aber durch den Einfluss des WTO und der Weltbank ist weiterhin das Schlimmste zu befürchten, ich glaube nicht, dass diese mächtigen und sehr reichen Lobbyisten ihre Machenschaften aufgeben:

"Von globalisierungskritischer Seite wurde u. a. betont, dass der Vertrag von Lissabon keine Antwort auf die sozialen und demokratischen Bedenken gebe, die in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden zu einer Ablehnung geführt hätten. Zwar wurde unter den Zielen der EU der Passus „Binnenmarkt mit freiem und unverfälschten Wettbewerb“ gestrichen; zugleich wurde jedoch ein Protokoll über die Sicherstellung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs vereinbart, sodass diese Änderung lediglich symbolischen Wert hatte. Besonders virulent war diese Kritik in Frankreich, wo das Referendum über den alten Verfassungsvertrag eine klare Ablehnung ergeben hatte. Dennoch ratifizierte Frankreich im Februar 2008 den Vertrag von Lissabon (…). Zu den Kritikpunkten am Vertrag zählte außerdem die Tatsache, dass der Rat der EU den Bürgern erst am 16. April 2008, also mehrere Monate nach der Unterzeichnung des Vertrags, eine Gesamtdarstellung des Vertrages in allen Mitgliedsprachen zur Verfügung stellte.Die Übersetzung des Vertragstextes sowie Nachverhandlungen zu Details einzelner Formulierungen hatten dazu geführt, dass zunächst keine konsolidierte Fassung des Vertrages veröffentlicht wurde, obwohl bereits in mehreren Ländern die Ratifizierungsverfahren begonnen hatten. Die offizielle Publikation der neuen konsolidierten Fassung im Amtsblatt der EU erfolgte am 9. Mai 2008. (…)

Kritiker befürchten zudem, dass mit dem Vertrag von Lissabon der Prozess, die demokratische Legitimität der EU zu erhöhen, als abgeschlossen betrachtet werde, obwohl der Auftrag des EU-Gipfels von Laeken, die Strukturen der EU zu demokratisieren, weiterhin unerfüllt bleibe. Grundlage dieser Kritik ist die Präambel des Reformvertrages, derzufolge es Ziel des Vertrags ist, den „Prozess, mit dem die Effizienz und die demokratische Legitimität der Union erhöht […] werden sollen, abzuschließen“."

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon

http://de.wikipedia.org/wiki/Multilater … estitionen

http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htmhttp://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=17&Itemid=41

http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=17&Itemid=41
——————————————————————————————-

 
Um eine Sache (GATS, WTO usw.) zu beurteilen, betrachte man ihre Entstehung: 
 
"GATS:

Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (engl. General Agreement on Trade in Services; GATS) ist ein internationales, multilaterales Vertragswerk der Welthandelsorganisation (WTO), das den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen regelt und dessen fortschreitende Liberalisierung zum Ziel hat."

„Das GATS gilt für die folgenden vier Arten des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen:“
grenzüberschreitende Lieferungen, ausländischer Konsum im Inland (z.B. Tourist konsumiert im Inland), Handelsniederlassungen im Ausland (z.B. ausländischer Anbieter im eigenen Land), natürliche Personen im Ausland (z.B. Ausländer arbeit im eigenen Land).

„Nach dem Zweiten Weltkrieg bestand zwischen den Industriestaaten ein Konsens darüber, dass ein friedliches Zusammenleben der Nationen durch wirtschaftliche Verflechtungen gefördert werden soll. Dazu wurde zunächst eine Internationale Handelsorganisation (ITO) entworfen und die Charta von Havanna, die u. a. Wohlstand, Frieden, Beschäftigung und faire Sozialstandards forderte, beschlossen, deren Inkrafttreten jedoch am US-amerikanischen Kongress scheiterte. An ihrer Stelle wurde das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) gegründet. Das GATT übernahm zunehmend die Funktion eines multilateralen Rahmens für den internationalen Handel. Bis 1994 fanden acht Runden des GATT statt, in deren Verlauf die Mitgliedsstaaten ihre Zölle massiv gesenkt und nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut haben.

Die letzte Runde, die Uruguay-Runde, die von 1986 bis 1994 stattfand, bezog auch Dienstleistungen und geistige Eigentumsrechte (Patente und Urheberrechte) in das Abkommen mit ein. Ergebnisse der Uruguay-Runde sind die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO), das Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (Abkommen über den Schutz geistiger Eigentumsrechte, „TRIPs“) und das GATS. Das GATS-Abkommen wurde am Ende der Uruguay-Runde unterzeichnet und trat am 1. Januar 1995 in Kraft (GATS 1995). Zugleich wurde damals beschlossen, den Vertrag nach fünf Jahren zu überarbeiten. (…)

Der ehemalige Direktor der GATS-Abteilung im WTO-Sekretariat David Hartridge meinte: Ohne den enormen Druck der amerikanischen Finanzdienstleister, insbesondere von Firmen wie American Express oder Citicorp, hätte es kein Dienstleistungsabkommen gegeben.“

DOHA-Runde

Als Doha-Runde oder auch Doha-Entwicklungsagenda (engl.: Doha Development Agenda, DDA) wird ein Paket von Aufträgen bezeichnet, die die Wirtschafts- und Handelsminister der WTO-Mitgliedstaaten 2001 auf ihrer vierten Konferenz in Doha [Katar]bearbeiten und bis 2005 abschließen sollten. (…) Auch der vierte Anlauf im Juli 2008 scheiterte nach einer Einigung in 18 von 20 Verhandlungspunkten an unvereinbaren Positionen bei einem verbleibenden Punkt der Agrarpolitik. (…)

Nach neun Tagen wurden am 29. Juli 2008 die Gespräche in Genf ergebnislos abgebrochen. Vor allem die Weigerung der Schwellenländer Indien und China, ihre Agrarmärkte zu öffnen, um ihre kleinen Landwirte vor der Konkurrenz mit massiv subventionierten landwirtschaftlichen Gütern zu bewahren,[6] verhinderte die Findung eines Kompromisses.(…)

 
Weltweit bedauerten Regierungs- und Wirtschaftsvertreter das Scheitern der Verhandlungen. Die WTO-Staaten hatten sich von einer Einigung in dieser Welthandelsrunde ein um bis zu 100 Milliarden US-Dollar höheres Welthandelsvolumen versprochen, von denen größtenteils die Entwicklungsländer profitieren würden. (…) Im Agrarsektor fordern die Entwicklungsländer einen besseren Marktzugang für ihre Produkte in den Industrieländern durch den Abbau von Importquoten und Zöllen sowie die Reduzierung der Subventionen im Agrarsektor der Industriestaaten.

 
Auch verschiedene Fragen des geistigen Eigentums sollen neu verhandelt werden. Insbesondere bei Medikamenten ist das Patentrecht sehr umstritten. (…)

Problematisch ist, dass es nur wenige aktive Mitglieder gibt: So ist einerseits die Quad-Gruppe (USA, EU, Japan, Kanada) beteiligt. Neben diesen Industrieländern sind lediglich etwa 30 Staaten beteiligt, unter anderem die Schwellenländer Mexiko, Brasilien, Argentinien, Südafrika, Ägypten, Indien, Südkorea, Philippinen, Thailand. Die Mehrheit der Mitglieder kann aufgrund von Finanz- und Kapazitätsproblemen an der Arbeit nicht teilnehmen.


 
Da die Unterstützung dieser Mitglieder nötig ist, wurde von der WTO der Global Trust Fund eingerichtet. Dieser Fonds soll Entwicklungsländern technische Hilfe anbieten, damit diese aktiv am Welthandel teilnehmen können. Bei der Doha-Runde wurde die Doha Development Agenda aufgestellt. Durch sie soll(t)en bis zum Januar 2005 unter anderem Bereiche wie Landwirtschaft, Dienstleistungen und Marktzugang zugunsten der Entwicklungsländer liberalisiert werden. (…)

Reform der WTO

(…) Die Uruguay-Runde (1986–94) war die letzte GATT-Runde, die gleichzeitig das Zeitalter der World Trade Organization (WTO) einläutete. Jetzt erst wurde eine Organisation daraus. Die WTO verfügt über einen Ministerrat, einen Allgemeinen Rat und dazu gehörig verschiedene Gremien, Ausschüsse, Räte etc., ein ständiges Sekretariat in Genf und vor allem über eine Schiedsstelle, bei der Beschwerden und Klagen von Mitgliedsländern verhandelt werden, die sich durch unerlaubte Handelshemmnisse anderer Mitgliedsländer schwerwiegend benachteiligt sehen.

Industrieländer verfügen über starke Lobbygruppen und ausreichend Finanzmittel, um das umfangreiche und sich ständig verändernde Regelwerk der WTO an den interessanten Stellen ausreichend zu beherrschen. Wirtschaftlich schwache Länder verfügen häufig gar nicht über die notwendigen Ressourcen, um ausreichend mit dem Regelwerk der WTO auf der Klageebene zu arbeiten. Zudem ist es wie im Kleinen: Man muss sich den Klageweg auch leisten können. Industrieländer haben das Potenzial Klagewege auszusitzen und darüber hinaus auch gezielt Strafen in Kauf zu nehmen, weil der Profit mit der Überschreitung bestimmter Handelsregeln die Strafzölle beispielsweise eventuell um ein Vielfaches übersteigt. (…)

 
Die Nachteile für die WTO sind deutlich: So sind Regelungen möglich, für die es in der WTO keine Mehrheit gibt (zum Beispiel Chile). Es werden vorrangig die Bedingungen starker Partner durchgesetzt. (…)“

GATS: Meistbegünstigung und Inländerbehandlung

Zu den wesentlichen Prinzipien des GATS gehören die Meistbegünstigung und die Inländerbehandlung.


Das Prinzip der Meistbegünstigung bedeutet, dass es nicht möglich ist, Handelsvergünstigungen nur einzelnen Staaten zu gewähren, sondern dass sie stets allen WTO-Staaten zugestanden werden müssen. Einige allgemeine Ausnahmen von der Meistbegünstigung gibt es für regionale Integrationsabkommen, so dass beispielsweise die EU Handelsvorteile ihres Binnenmarkts nicht auch Drittstaaten gewähren muss.

Das Prinzip der Inländerbehandlung verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ausländische Anbieter inländischen gleichzustellen. Staatliche Aufwendungen müssen auch privaten Anbietern zur Verfügung stehen. (…)

Grundsätzlich können die WTO-Mitgliedsstaaten selbst bestimmen, welche Dienstleistungsbereiche sie für den Markt öffnen. In den so genannten Länderlisten verpflichten sich die einzelnen Staaten, welche Dienstleistungen sie freigeben, bzw. legen fest, welche Einschränkungen es in Bezug auf Marktzutritt und Inländerbehandlung gibt. (…)

 
Die Liberalisierung soll, in jeder Runde zunehmend, verstärkt betrieben werden. Der Artikel XIX des GATS spricht ausdrücklich von einer fortschreitenden Liberalisierung. Die Rücknahme von einmal eingegangenen Liberalisierungsverpflichtungen ist nur möglich, wenn die dadurch geschädigten Handelspartner Kompensationen, z. B. in Form von und für Liberalisierung anderer Bereiche, erhalten.

So argumentiert etwa das österreichische Wirtschaftsministerium, dass das System der österreichischen Sozial- und Pensionsversicherung aus dem GATS ausgenommen sei, da es sich um Dienstleistungen handelt, die gemäß Artikel I:3 lit. b des GATS-Abkommens in staatlicher Zuständigkeit erbracht werden.

Was laut den Kritikern das Wirtschaftsministerium regelmäßig verschweige, ist Punkt c dieses Artikels. In dieser Bestimmung heißt es, dass Dienstleistungen die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden, nur dann vom GATS ausgenommen sind, wenn diese Dienstleistungen weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Anbietern erbracht werden.

In einem Hintergrundpapier zu Gesundheitsdienstleistungen und soziale Dienste (S/C/W/50) argumentiert das Sekretariat, dass es in Fällen, wo private, kommerziell orientierte und öffentlich-gemeinnützige Krankenhäuser parallel existieren, unrealistisch sei, zu behaupten, dass keine Wettbewerbssituation herrsche. Folglich sind öffentliche Krankenhäuser, obwohl sie ein öffentlicher Dienst sind, nicht vom GATS ausgenommen.

Um die Bedeutung von Artikel I:3 für die EU zu verstehen, sind die Ausnahmeregelungen im Zuge der "horizontalen Verpflichtungen" heranzuziehen. Die EU hat in die Länderlisten des GATS Länderlisten eintragen lassen, dass "Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche Aufgaben betrachtet werden, staatlichen Monopolen oder ausschließlichen Rechten privater Betreiber unterliegen" können (vgl. WTO 1994: Liste der spezifischen Verpflichtungen – deutsche Übersetzung der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten. GATS/SC/31, 15. April, Genf. in: Bundesgesetzblatt, teil II, S. 1678-1683). Dies stellt demnach die Grundlage für die Beschränkungen des Marktzuganges im Bereich öffentlicher Aufgaben dar.

Diskutiert wird weiters der Artikel VI:4, wo unter anderem ein sog. Notwendigkeitstest beschrieben wird. Dieser soll prüfen, ob staatliche Umwelt- oder sonstige Auflagen handelsneutral sind und ob es andere Auflagen geben könnte, die einen größeren Anreiz für ausländische Investoren bieten. Dieser bedrohe den demokratischen Gestaltungsspielraum, da der Nationalstaat beweisen muss, dass seine Auflagen die geringstmöglichen sind.

Die OECD schlägt vor, Dienstleistungen, die im Rahmen staatlicher Zuständigkeit erbracht werden, als gemeinnützig aufzufassen.

GATS und EU

Unerwünschterweise sind die Forderungen [2] der EU wie auch die Angebote [3] an die EU an die Öffentlichkeit gekommen und haben für Unmut gesorgt, da u. a. von den USA gefordert wird, im Bildungssektor zu privatisieren. Von den 109 Ländern, an deren Adresse die EU ihre Liberalisierungsforderungen (so genannte Requests) richtete, sind die große Mehrheit (94) Entwicklungs- oder Schwellenländer.

In Europa gibt es das „European Service Forum“ (ESF), das von Sir Leon Brittain (EU-Handelskommissar vor Pascal Lamy) geschaffen wurde, um die europäischen Dienstleistungskonzerne in die GATS-Verhandlungen einzubinden.

GATS und Österreich

Österreich trat 1994 durch einen 4 Parteien-Beschluss im Nationalrat dem GATS bei (siehe Bundesgesetzblatt 1/95). In Österreich hat sich eine besonders starke Gruppierung gegen GATS gebildet – beteiligt sind: der Gemeindebund, der Städtebund, die Caritas, ATTAC und Ex-ÖVP-Vizekanzler Josef Riegler. Auch der Gewerkschaftsbund ist beteiligt; (…)

GATS-Kritik

Folgendes sind die Hauptkritikpunkte:

• Elementare Dienste werden in Public Private Partnership zumindest teilweise privatisiert (Wasser als Handelsware, Erdgasversorgung, Gesundheitswesen, Bildung, Krankenhäuser, Pflegeheime). Der Privatisierung folgten oft Lohnkürzungen in den vormals staatlichen Betrieben.
 
• Speziell die Ökonomisierung der Bildung (u. a. Studiengebühren) werden von Studierenden (Studentenprotest), aber auch von dem UN-Bildungsbeauftragtem Vernor Muñoz kritisiert.
• Im Gegensatz zu industriellen Lobbygruppen wie dem ESF ist weder das jeweilige nationale Parlament direkt in die Verhandlungen eingebunden und informiert, noch ist die Zivilgesellschaft eingebunden. Die Verhandlungen sind geheim und ihre Ergebnisse werden in Abkommen festgeschrieben. Es ist mit irreversiblen Verträgen zu rechnen, die keinem politischen Meinungsbildungsprozess unterworfen waren.
 
• Die beachteten, und kritisierten, Maßnahmen sind nicht mehr Zollpolitik sondern innerstaatliche Regelungen. Damit werden Gebiete staatlicher Hoheitspolitik berührt und möglicherweise durch das GATS-Vertragswerk außer Kraft gesetzt. (…)
 
• Kritiker sehen durch GATS Versorgungssicherheit und -stabilität im Sinne einer Daseinsvorsorge nicht zweifelsfrei garantiert.
• Im Rahmen des so genannten „mode 4“ könnte es zu einer Ablösung regulärer Einwanderung, an deren Ende bisher nicht selten die Rechtsgleichheit mit Inländern gestanden habe, durch prekäre Entsendearbeit kommen, bei der die Lasten und Risiken vor allem von den stets nur befristet zugelassenen Entsendekräften selbst, den möglicherweise durch diese ersetzten Inlandskräfte sowie den Gesellschaften der Herkunftsländer zu tragen seien. Letztere bestünden vor allem im brain-drain, in der vollen Tragung des Alters-, Krankheits- und Invaliditätsrisikos und in den Kosten für Erst- und Fortbildung sowie in der Versorgung von Familienangehörigen der entsandten Kräfte. Reichen Gesellschaften gelänge es so, ansonsten notwendige Einwanderung und eine nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Arbeitskraftresourcen zu vermeiden und die Kosten der Bereitstellung qualifizierter Arbeitskräfte zu externalisieren.(…)
• Neben Banken und Versicherungen zählten große [private] Wasserversorger (Veolia, Suez Environnement, RWE), Energie-, Bildungs- und Gesundheitskonzerne, wie private Krankenhauskonzerne, zu den vermutlichen Gewinnern des GATS.

GATS und MAI

Das GATS (besonders der Mode 3) lehnte sich an das beim WTO-Gipfel (1999) in Seattle gescheiterte Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) an. Das MAI beabsichtigt in diesem Zuge, Schadenersatzansprüche für Konzerne gegenüber Regierungen zu ermöglichen, in deren Land gestreikt wird oder in dem höhere Arbeitnehmer- oder Umweltschutzgesetze in Kraft treten. Der Schadenersatz für den Konzern soll sich nach der Gewinnschmälerung richten, die dem Konzern durch die Maßnahmen entstanden ist.“

MAI: entrechtet die Staaten noch mehr und wird mit EU-Verfassung eingeführt werden:

„Der Investitionsschutz im Rahmen des MAI wurde von der OECD erarbeitet und wäre über den von der Welthandelsorganisation gewährten Investitionsschutz hinausgegangen. Das MAI sollte auch Nicht-OECD-Mitgliedern offen stehen.

1995 begannen die Verhandlungen zu diesem Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 1997 wurden die Verhandlungen durch eine Indiskretion bekannt. Aufgrund des sich daraufhin formierenden Widerstands wurden die Verhandlungen zunächst ausgesetzt. Im Dezember 1998 scheiterten sie am Widerstand Frankreichs. Trotz des offiziellen Scheiterns wurden viele MAI-Ideen seitdem in die Regelwerke der großen Wirtschaftsgemeinschaften der Welt aufgenommen. Mit der (gescheiterten) EU-Verfassung hätten die Regelungen in Europa Verfassungsrang bekommen. [!!!]

Kernpunkte des MAI

Transparenz: Veröffentlichung von Gesetzen und Regelungen, die Investments betreffen

• Meistbegünstigungsklausel: Investoren und Investments eines MAI-Mitglieds dürfen nicht schlechter gestellt werden als die eines anderen MAI-Mitglieds
• Auflagen an Regelungen: bestimmte Regelungen für Investoren, wie Beschäftigung einheimischer Arbeitnehmer, "local content"-Regeln, Mindestquoten für den Export von Gütern oder Verpflichtungen zum Technologietransfer, sollen untersagt sein
• Enteignungen: Dürfen nur im öffentlichen Interesse und im Zusammenhang mit sofortiger, angemessener Entschädigung vorgenommen werden. Als Enteignung werden auch nationale Umwelt- und Sozialabgaben verstanden.
• Verbot staatlicher Betätigung: Die Interessenvertretungen der Bürger, Nationalstaat und dessen administrative Teilorganisationen, dürfen keinerlei wirtschaftliche Betätigung ausüben.
 
• Gewinntransferierung: Kapital, Dividenden und Gewinne dürfen abgabenfrei zwischen den MAI-Mitgliedsländern transferiert werden.
• Staatshaftung: Nationalstaaten haften für alle Vermögensschäden der Investoren, die aufgrund von Protesten und Unruhen entstehen. Schadensersatzpflicht besteht ferner für Mindererlöse durch nationale Gesetze oder Verordnungen, wenn in einem anderen Mitgliedsland des MAI diese Gesetze nicht bestehen.
 
• Konfliktlösungsmechanismus: In Konfliktfällen entscheidet ein autarkes Entscheidungsgremium.

Entscheidungen müssen nicht begründet werden, die Nationalstaaten haben kein Recht auf Akteneinsicht.

(…)Das MAI hätte in der diskutierten Form die Einschränkung der staatlichen Souveränität bedeutet, für Deutschland auch die der Länder und der Kommunen. Internationalen Konzernen wäre ein Klagerecht vor internationalen Streitschlichtungsgremien eingeräumt worden, das selbst Staaten nicht besitzen.

Die Grundthese des MAI, dass freier Wettbewerb zum höchstmöglichen gesamtgesellschaftlichen Nutzen führe, wird oft von Globalisierungskritikern bestritten. Die Kritiker weisen darauf hin, dass Deregulierung im Sinne der MAI-Gedanken Anbieteroligopole und -monopole auch dort schafften, wo sie aufgabenbedingt kontraproduktiv seien. In Wirtschaftsbereichen, die nur monopolistisch zu betreiben seien, würden Staatsmonopole in Konzernmonopole ohne demokratische Kontrollinstanz umgewandelt. Den Bereich der Daseinsvorsorge und Umwelterhaltung würden die Marktteilnehmer ohne staatliche Intervention ihren kurz- und mittelfristigen Interessen unterordnen.

Befürworter eines von staatlichen Regulierungen freien Marktes teilen die Kritik der Globalisierungskritiker insofern, als häufig während Privatisierungen lediglich Staatsmonopole in Konzernmonopole umgewandelt wurden, anstatt einen tatsächlichen freien Markt zu etablieren. Sie gehen jedoch im Unterschied zu den Globalisierungskritikern davon aus, dass es grundsätzlich keine Wirtschaftsbereiche gebe, die nur monopolistisch zu betreiben seien (und dass daher prinzipiell die gesamte Wirtschaft privatisiert werden solle)“.

 
Quellen: zitiert jeweils zum Stichwort GATS, DOHA-Runde und MAI aus:
 

http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine … leistungen

http://de.wikipedia.org/wiki/Doha-Runde

http://de.wikipedia.org/wiki/Multilaterales_Abkommen_%C3%BCber_Investitionen

————————————————————————————————————— 

Ergänzung zu WTO:

http://de.wikipedia.org/wiki/Welthandelsorganisation 

"Die WTO-Abkommen [1994/95] berühren nationales und europäisches Recht, da die Mitgliedsstaaten sich grundsätzlich verpflichtet haben, ihre nationalen Gesetze ihren Verpflichtungen aus den Welthandelsverträgen anzupassen. So hat sich etwa die Europäische Union durch den Beitritt zur WTO verpflichtet, die „Abkommen und die dazugehörigen Rechtsinstrumente (Streitbeilegungsverfahren) anzuerkennen.“ Das Welthandelsrecht der WTO ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH in der EU allerdings grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbar, das bedeutet, einzelne Bürger oder Unternehmen können sich vor nationalen Gerichten nicht unmittelbar darauf berufen. Rechtsverletzungen können nur von den Regierungen anderer Staaten über das WTO-Streitschlichtungsverfahren angegriffen werden.

Die WTO-Rechtsnormen könnten auch auf Maßnahmen Einfluss nehmen, die nach nationaler Tradition bisher zur hoheitlichen Verwaltung gezählt wurden. So könnten staatliche Maßnahmen der Daseinsvorsorge nach den Vorschriften des GATS als mögliches Handelshemmnis erscheinen.(…)

Grundsätzlich basiert die WTO auf drei Hauptsäulen und mehreren Nebenabkommen. Die Hauptsäulen sind die Abkommen General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), General Agreement on Trade in Services (GATS) und Trade Related Aspects of Intellectual Property (TRIPS). Mitglieder der drei Hauptabkommen sind seit Gründung der WTO zur Teilnahme an fast allen Nebenabkommen verpflichtet. Hierbei wird auch vom „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ gesprochen. Ziel der obligatorischen Teilnahme ist das Erreichen einer möglichst großen Einheitlichkeit zwischen den Partnerländern. Den institutionellen Rahmen der Welthandelsorganisation bildet das Streitschlichtungsorgan des Dispute Settlement-Body (DSB). Dieser gibt dem globalen System der WTO rechtsverbindlichen Charakter, der die Durchführung der verschiedenen Handelsabkommen mit 153 Mitgliedsstaaten erst ermöglicht."

GATT: Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, mit Verbot von Handelsbeschränkungen, Handelsdiskriminierung, Diskriminierung ausländischer Produkte und Regelung von Beschäftigung von Ausländern

GATS: Abkommen zur Regelung von Dienstleistungen, betrifft vor allem Banksektor, Versicherungsgesellschaften und Beratungsinstitute."Ein weiteres großes Problem stellen die unterschiedlichen Sozialversicherungssysteme dar. Innerhalb der EG hat hier bereits ein großer Fortschritt stattgefunden, global jedoch kaum eine Weiterentwicklung. Letztlich bedingen Dienstleistungen die personelle und langfristige Präsenz an einem Ort und verlangen somit grenzüberschreitende Investitionen. Letztendlich stellt das Dienstleistungsabkommen lediglich einen Rahmen dar, welcher die Mitglieder der WTO auffordert, individuelle und gleichzeitig universelle Regelungen im Dienstleistungshandel zu schaffen, um die Liberalisierung des Dienstleistungshandels voranzutreiben."

TRIPS: Abkommen zum Schutz von geistigem Eigentum, betrifft Patente, Copyright, Geschmacksmuster, Plagiate und die Durchsetzbarkeit von Mindeststandards.

"Von Umweltorganisationen wie Greenpeace wird beklagt, dass die WTO keine Rücksicht auf den Umweltschutz nehme. Die häufige Einstufung von Umweltschutzmaßnahmen als Handelshemmnisse reduziere die staatlichen Möglichkeiten aktiven Naturschutz zu betreiben. Beispiele für als Handelshemmnisse eingestufte Umweltschutzmaßnahmen seien unter anderem die Reinhaltung der Luft, der Tierschutz und die Beschränkung der Gentechnik. (…)

Ein weiterer Kritikpunkt ist der Einfluss, den Transnationale Konzerne und Verbände wie die Internationale Handelskammer (ICC) auf die Entscheidungsfindungsprozesse der WTO besäßen. Nationale – oft demokratisch bekundete – Gesetzgebung in Bereichen wie Sozialpolitik, Arbeitsschutz oder Umweltschutz könnten durch Beschränkungen der Einflussmöglichkeiten von Regierungen auf die Wirtschaftspolitik nur noch begrenzt durchgesetzt werden.

Die Organisation Brot für die Welt beklagt die Rolle der WTO bei der fortschreitenden Globalisierung der Wirtschaften von südlichen Ländern durch die Forderungen nach der Privatisierung des Wassermarktes und nach dem Abbau von Schutzzöllen und Quoten. Länder, die über wenig Wasser verfügen, seien dadurch gezwungen, statt wasserintensive Grundnahrungsmittel wie Getreide oder Zucker Produkte anzubauen, die wenig Wasser benötigen. Die oft teurere Produktion von Exportprodukten für den Weltmarkt gefährde jedoch die Existenz von heimischen Kleinbauern. Zudem müssten die wasserarmen Länder dann viele ihrer Grundnahrungsmittel von den Industrieländern importieren, die häufig im Erzeugerland hochsubventioniert werden. (…)

Auch wird behauptet, ohne hohe Zölle auf Importe hätten die Entwicklungsländer keine Möglichkeit, eine stabile eigene Industrie aufzubauen. (…) In diesem Zusammenhang behaupten WTO-Kritiker, Industrieländer träfen Entscheidungen "hinter verschlossenen Türen". Diese als Green Rooming bezeichnete unprotokollierte Verhandlungspraxis schließe Entwicklungsländer aus Entscheidungsprozessen aus.

Dem gegenüber steht erlaubter Protektionismus durch Subventionen: Da Zölle als Mittel des staatlichen Protektionismus nur noch eingeschränkt eingesetzt werden dürfen, haben sich andere Formen etabliert, die eigenen Produkte im Welthandel zu unterstützen. Reiche Länder fördern den Export ihrer Waren über Subventionen und unterbieten so die einheimischen Waren in armen Ländern.

Ein letzter Kritikpunkt ist die Intransparenz sowie die fehlende Kontrolle der WTO. (…) Sie ist weder zum Dialog mit der UNO zu den Medien verpflichtet. Sitzungsprotokolle werden unzureichend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Kritik der Nichtregierungsorganisationen rührt oft auch daher, dass sie – im Gegensatz zu der UN Generalversammlung – keine Möglichkeiten haben, ihre Interessen zu artikulieren."