Wahnsinn oder Arroganz? Auf der Suche nach Lösungen
Beruhend auf dem Artikel von „heute.at“, 21. Januar 2019, zusammengefasst, gekürzt und mit Kommentar versehen: „Für Brexit-Zuspruch – May will heikle Irland-Frage neu verhandeln.“ – Gestern Nachmittag stellte die britische Premierministerin Theresa May (Konservative Partei) ihre weiteren Pläne für den Brexit vor, d.h. dem Austritt aus der EU, British-Exit. UK trat vor 40 Jahren der EU bei, damals war es nur eine Wirtschaft- und Zollunion, heute entwickelt die EU sich zur politischen Union, mit weniger Selbstbestimmung für die Mitgliedsstaaten.
Die EU beruht vor allem auf 4 Freiheiten:
1. Freiheitheit im Personenverkehr: Alle EU-Bürger/innen können sich frei innerhalb der Europäischen Union bewegen, sich niederlassen und eine Arbeit annehmen. Es gibt keine Binnengrenzen mehr, wobei die EU-Außengrenzen allerdings kontrolliert werden sollten.
2. Freier Warenverkehr – die Waren können EU-weit ohne Zoll und Grenzkontrollen gehandelt werden
3. Freier Dienstleistungsverkehr – jede Firma kann EU-weit ihre Dienste anbieten
4. Freier Bankenverkehr – jeder EU-Bürger kann EU-weit die Bank seiner Wahl benützen
Vor allem widersetzte sich GB in den letzten Jahren der Freiheit im Personenverkehr: aus allen Ostblockstaaten strömten Menschen nach Polen, und über Polen als billige Arbeitskräfte unkontrolliert nach Großbritannien, da die Briten als einzige in der EU sofort alle Grenzen für sie offen gehalten haben. Dazu kamen Massen von Menschen (z.B. aus Afrika, Indien, Pakistan, Asien…) aus den ehemaligen britischen Kolonien. Wie in den USA, gibt es leider in GB keine Ausweispflicht, das heißt einmal im Land, kann keiner mehr sagen, wer denn eingereist ist. Die Folge in den letzten Jahren: alle paar Monate schwere Bombenattentate durch islamische Fanatiker, explodierende Kriminalität, Arbeitslosigkeit und sinkende Löhne, ein finanzieller Crash des britischen Sozialsystems. Der absolute Gipfel der Unverschämtheit war jedoch, als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 (um Obama zu gefallen?) 1 Million „Asylsuchende“ von überall her unkontrolliert nach Europa (Deutschland) einließ und dann hinterher von den EU-Ländern – auch den Briten – verlangte, solche Asylsuchende ebenfalls aufzunehmen bzw. den Deutschen wieder abzunehmen. Menschen – meist Muslime – die nicht nur aus Irak oder Syrien stammten, sondern aus dem ganzen Mittleren Osten, Afrika, Pakistan, Afghanistan oder Asien.
Großbritannien ist nicht nur Teil Europas, sondern politisch und wirtschaftlich eng durch den „Commonwealth“ mit den ehemaligen Kolonien verbunden, das sind z.B. Kanada, Australien, Neuseeland u.a. Die Briten blickten von jeher eher auf das Meer, als auf den Kontinent.
GB verweigerte die weitere Aufnahme von „Asylwerbern“ und immigrierende ost- oder südeuropäische Arbeitskräfte, da das Land durch die vielen Fremden nicht mehr wiederzuerkennen war. Nach Drohungen der EU – vor allem durch Deutsche – führte man in GB 2016 eine Volksabstimmung durch, die mit (nur) 51% für den Austritt ausging – und seitdem werden die anderen 49%, die in der EU bleiben wollten (vor allem Schottland, Nordirland, Gibraltar) im britischen Parlament nicht mehr berücksichtigt.
Entweder kommt man mit der EU zu einer Einigung und behält zumindest den freien Warenverkehr bei, oder aber es kommt zu einem „ungeordneten Brexit“ ohne Vertragsabschluss. In diesem Falle gibt es keine Regelungen, was ab 30. März 2019 mit Studenten, EU-Ausländern oder Briten, Forschungsgeldern, Wissenschaftlern, neu eingeführten Zöllen, Bankgeschäften, laufenden Handelsgütern geschehen soll. Es müssten sofort 25% Zoll auf alle Waren gelegt werden, Pässe, Papiere und Visa ausgestellt werden, außerdem schuldet GB der EU Milliarden Euro an Gelder für das Budget und sowohl britische als auch europäische Firmen befürchten schlimmste finanzielle Verluste (z.B. werden 1/3 aller deutschen Autos nach GB verkauft). Zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland als auch zwischen Gibraltar und Spanien gäbe es wieder eine Grenze.
Die EU hat eine Reihe von Maßnahmen für einen ungeordneten Brexit ausgearbeitet. Man sagt, viele wollten innerhalb der EU den Briten den Austritt unglaublich schwer machen, damit keine weiteren EU-Staaten austreten. Die EU besteht auf ihre 4 Grundregeln, und will, dass GB nicht nur stattdessen einen Freihandels-Vertrag unterzeichnet. Zumindest will sie eine Zollunion (womit sie GB weiterhin die Art von Geschäften oder Sanktionen vorschreiben könnte) und andere wirtschaftliche Zugeständnisse im Austausch dafür, dass Irland eine offene Grenze zu Nordirland behalten darf. Der im Fachjargon genannte „Backstop“ sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, oder zumindest die nächsten 2-3 Jahre verbleibt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird. Das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen war vor allem deswegen vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit vom Parlament in London abgelehnt worden.
Warum die Eile, warum Austrittsdatum 30. Marz 2019? Die EU führt in April EU-weite Wahlen durch und möchte, dass ab da die Briten nicht mehr mitabstimmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die weiteren Verhandlungen eingeläutet. Eine Sonderregelung der Briten allein mit Irland lehnt die EU ab. Die britische Premierministerin Theresa May will aber die schwierige Irland-Frage aus den Brexit-Gesprächen erneut zur Sprache bringen. May wolle in dieser Woche Gespräche mit britischen Abgeordneten und Parteien führen, vor allem aus dem Regierungslager der Konservativen und der nordirischen DUP, um auszuloten, wie eine „größtmögliche Unterstützung“ ihrer Ideen erreicht werden könne, so May weiter. Mit dem Ergebnis wolle sie anschließend die EU konfrontieren. May widersprach Medienberichten, wonach sie das „Karfreitagsabkommen“ ändern will, um das Problem mit einer Grenze in Irland nach dem Brexit zu lösen. Das Abkommen hatte vor gut 20 Jahren den blutigen Konflikt in Nordirland beendet.
Für die Europäer wirkt alles wie ein schleichender Niedergang der gemeinsamen europäischen Idee. Die einen wollen eine schwache föderale Struktur der EU mit starken Einzelstaaten basierend auf den traditionellen individuellen Nationen, die anderen einen europäischen Zentralstaat mit schwachen einzelnen Staaten und möglichst gar keine einzelnen traditionellen individuellen Nationen mehr. Letztere tun alles, um durch geförderte Massenimmigration von möglichst Kulturfremden im Sinne von „linkem Multi-Kulti“ die Nationen und das Zugehörigkeitsgefühl zu einzelnen Völkern und Traditionen auszulöschen. Die kollektive Reaktion darauf ist der Aufstieg besonders konservativer, traditioneller, patriotischer und nationaler Kreise in ganz Europa und wachsender (tiefenpsychologisch im Kollektiv entspringender) Hass auf alle, die die althergebrachten Nationen, Völker, Traditionen und Normen (zer-)stören. Europa wird zutiefst gespalten. Es ist auch nicht hilfreich, wenn die USA sich von Europa abwendet – denn der bisherige militärische, politische und wirtschaftliche Vasallenherr, der alle unter seiner Kontrolle und seinem Zwang vereint hatte, entlässt seine Vasallen in eine Freiheit, die jeden wieder einzelne Wege gehen lässt, und die Vasallen wieder miteinander in Streit und Konflikte geraten lässt. In eine Welt, in der andere aufsteigende Großmächte wie China gerade dabei sind, gefährlich zu werden.
https://www.heute.at/welt/news/story/Theresa-May-stellt-Parlament-Plan-B-fuer-Brexit-vor-53423435 [aus dem Web: 22.1.2019]
Bunte Gartenlaube No7 