Privatisieren oder Staat – seriöse und kriminelle Machenschaften

Es gibt Bereiche, die man privat belassen kann. Und dann gibt es Bereiche, die NICHT dem Profit dienen sondern weit mehr dem Allgemeinwohl dienen sollen, d.h. die für die Versorgung der Bevölkerung unerlässlich sind, z.B. Nebenbahnen, kleine Postämter, Busse…. Man kann diese Bereiche einfach Privaten nicht überlassen, weil die auf die Allgemeinheit pfeifen, ihr Ziel ist höchstmöglichster Profit.

Aufgabe des Staates ist, der Allgemeinheit gesamt zu dienen und nicht einzelnen Klienten und Gruppierungen. Daher sind die Zielsetzungen auch andere als bei privaten Wirtschaftstreibenden.

Ich persönlich habe auch nichts dagegen, wenn der Staat in lukrative Großprojekte einsteigt und mit den Gewinnen das Budget auffettet! Er muss nur für intelligente und kompetente Manager sorgen (keine politischen Versorgungsposten!). Vor allem gibt es Bereiche, z.B. Umwelttechnologien, in die der Staat investieren sollte, wenn kein Privater das tut.

Korrupte und untaugliche Manager richten genauso private wie staatliche Betriebe zugrunde, die schwarze ideologische Behauptung, dass Private besser wirtschaften ist sowas von falsch… früher konnte man das vielleicht so sehen, als EIN Besitzer sich ein Lebenswerk aufbaute und nachhaltig für seine Nachkommen gewirtschaftet hat. Durch die neuen Aktiengesellschaften und Spekulationsspielchen an der Börse mittels Manager (die unterbunden gehören, z.B. durch Spekulationssteuer) ist nicht Nachhaltigkeit gefragt, sondern schneller Proft, ob das abgewirtschaftete Unternehmen Pleite geht – und Zulieferer mitreist, Leute arbeitslos macht, Regionen verarmen lässt – ist den Spekulanten so etwas von egal, sie stoßen die Aktien einfach ab und kaufen sich neue…

Mir fehlt aber auch jedes Verständnis, wenn die Sozialdemokraten und Linke PPP (Public Private Partnership) und Cross-Border-Leasing-Geschäfte mitmachen (natürlich von der neoliberalen EU und dem Lissabon-Vertrag gefördert!), weil sie dem Allgemeinwohl schaden. Die Rückzahlung kostet dem Steuerzahler 3x mehr als ein normaler Kredit, die Verträge liegen im Ausland (uneinsehbar), Anwaltskanzleien, Banken, Berater, Vermittler – alle profitieren finanziell – nur der Staatsbürger nicht, der wandert langsam in Richtung Bankrott, dem wird ein saniertes Budget (durch Auslagerung von Schulden) vorgegaukelt bis es kracht. Bei Ausfällen haftet der Staat weiterhin für die Zahlungen an diese dubiosen neuen Geldgeber…. Die Schweinereien in Österreich beim Verkauf z.B. der BUWOG (= alle Bundeswohnungen), angeblich weit unterm eigentlichen Wert, (ein vom damaligem ÖVP-Finanzminster favorisierte Gruppe namens Immofinaz erhielt den Kaufzuschlag nach "hellsichtig erhöhtem und  korrigiertem Angebot",  nahe Bekannte des Finanzministers erhielten zuvor Beraterprämien in Wert von über 10 Mio. Euro ), werden ohnehin ruchbar. Wie kann man so verantwortungslos sein und das der Bevölkerung auf viele Jahrzehnte antun. Einfach zum Grausen, so eine Ethik.

Wer übrigens Sachlogik und Nachhaltigkeit je nach Fall und Anlass durch einseitige fanatische Ideologien ersetzt ist entweder ein Trottel oder ein Charakterschwein weil persönlicher Profiteur.

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Public_Private_Partnership :

Public Private Partnership

z.B.: Betreibermodell

"Das Betreibermodell sieht in der Regel vor, dass der private Unternehmer auf Basis einer ihm nach öffentlicher Ausschreibung erteilten Konzession ein Infrastrukturprojekt weitestgehend im eigenen Risiko plant, errichtet, finanziert und betreibt; er hat auch die Bauherreneigenschaft und trägt das wirtschaftliche Risiko. Für diese Vorhaben wird meist eine Einzweckgesellschaft gegründet. Die Finanzierung erfolgt durch Eigenkapital und langfristige Bankdarlehen, die der Private Unternehmer mobilisiert, wobei die Betriebskosten und der Kapitaldienst über Gebühreneinnahmen, die die Nutzer für die Inanspruchnahme der Dienste zu entrichten haben, über die Laufzeit des Projektes aufgebracht werden. Im Verhältnis zu den Nutzern erbringt der private Betreiber seine Leistungen dabei entweder im Namen und auf Rechnung der Kommune (Gemeinde oder Landkreis), insoweit entstehen die Rechtsbeziehungen nur zwischen den beiden, oder auf Basis der Konzession in eigenem Namen. Grundlage ist stets ein Betreiber- oder Konzessionsvertrag, in dem sich die Kommune insbesondere die nötigen Kontroll- und Zugriffsrechte sichert, um den gebotenen angemessenen Einfluss auf die Aufgabenerfüllung zu wahren."

Geht das Unternehmen pleite, haftet die Gemeinde, das Land und der Staat voll und muss denoch die ausfallenden Kredite und Kosten bezahlen. Auch alle außerordentlichen Investitionen, z.B. durch Abnützung, hat die Gemeinde selbst zu tragen. Im eigentlichen Sinn geht es dem Staat nur um Budgetkosmetik für Brüssel, d.h. um Auslagerung von Schulden zulasten der Steuerzahler. PPP kostet langfristig zudem um ein Vielfaches mehr als ein Kredit. In der Regel überlässt die Gemeinde dem Unternehmen Errichtung, Betrieb und auch ev. schon bestehende Gebäude, Grund usw. und zahlt dafür später monatlich an das Unternehmen alle anteiligen Kosten dafür… die natürlich viel teuerer ausfallen.

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border-Leasing :

Cross-Border-Leasing

"Cross-Border-Leasing (CBL) ist ein Leasing, bei dem der Leasinggeber und der Leasingnehmer ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben. (…) CBL wurde in den USA entwickelt und kommt bisher in Deutschland, Großbritannien, Japan, Schweden und Österreich zur Anwendung. (…) Durch die unterschiedlichen steuerlichen Regelungen der Länder kommt es zur Fiktion zweier steuerlicher Eigentümer ein und desselben Objektes, die nunmehr beide – jeweils nach den Gesetzen ihres Heimatlandes – gleichzeitig dasselbe Objekt steuerlich abschreiben. Sowohl „Mieter“ als auch „Vermieter“ können also bei dieser Konstruktion den Leasinggegenstand steuerlich abschreiben und erzeugen hierdurch steuerlich abziehbaren Aufwand. Da die amerikanische Seite die Abschreibung ohne reale Anschaffungskosten verbuchen kann, handelt es sich um ein reines Steuersparmodell. Einen Teil der Steuerersparnis teilt die amerikanische Seite mit dem Leasingnehmer. [Anm.: dieses Schlupfloch wurde in den USA 2005 inzwischen beendet, es gibt also keine geteilten Vorteile mehr!] (…) Etwa 150 deutsche Städte, so viele wie in keinem anderen Land der Europäischen Union, haben Cross-Border-Leasing Geschäfte abgeschlossen; die Schätzungen über das Gesamtvolumen dieser Geschäfte schwanken zwischen 30 und 80 Milliarden Euro. In der Praxis werden kommunale Klärwerke, Kanalsysteme, Heizkraftwerke, Trinkwassersysteme, Straßenbahnen und U-Bahnen, Schienennetze, Messehallen und Schulen an US-Firmen über eine Laufzeit von bis zu 100 Jahren vermietet und sogleich wieder zurückgemietet. Der amerikanische Investor zahlt für die gesamte Mietzeit den Mietzins in einem Betrag voraus. Das gilt in den USA als „Investition“ und ermöglicht Abschreibungen. [Anm.: aber nicht auf einmal, sondern als eingehende Bankkreditzahlungen. Falls der „Investor“ ausfällt, haftet unser Staat für die Bankgewinne durch die Kreditaufnahmen.]

Die Gemeinde mietet die Anlage für eine wesentlich kürzere Laufzeit zurück und erhält die Möglichkeit, nach Ablauf der Mietzeit die Anlage wieder zurück zu kaufen. [z.B. nach 30 oder 100 Jahren.] Den Mietzins für die gesamte Laufzeit zuzüglich Rückkaufwert stellt die Gemeinde aus den vom amerikanischen Investor erhaltenen Mietvorauszahlungen einer Bank zur Verfügung. [Anm.: Erinnert mich irgendwie an Pfandleihe!]

 

Die US-Firma wird „Investor“ genannt. Das ist irreführend, weil sie nur nach US-Recht investiert. Der Begriff „Investor“ wird hier rein umgangssprachlich verwendet. Es handelt sich fachsprachlich in Wirklichkeit um einen Trust, der eigentlich nicht in die Objekte investiert, sondern nur das Steuerrecht in den USA ausnützt. Nach deutschem Recht ist die US-Firma lediglich Mieter – und gleichzeitig Vermieter. [ Nach österreichischem Recht ist er Eigentümer.] Neue Investitionen in die Anlage während der Laufzeit hat entsprechend nicht die US-Firma zu tätigen. Im Gegenteil, die Kommune muss dafür sorgen, dass die Anlage ihren vertraglich festgelegten Zweck über den gesamten Zeitraum erfüllt. (…) Daraus ergeben sich im Konfliktfall Schadensersatzforderungen gegen die Kommune. (…) In allen Verträgen wird die USA als Gerichtsstand festgelegt. Allerdings wird es regelmäßig nicht praktiziert, die oft mehr als 1.000 Seiten umfassenden Verträge ins Deutsche zu übersetzen oder gar Öffentlichkeit oder Stadträte über Details zu informieren. (…) Die Verträge werden nach New-York-City-Recht abgeschlossen mit dem Gerichtsstand New York. [Aufbewahrungsort der Verträge sind die New Yorker Anwaltskanzleien.]

 

Als Nachteil gelten die langen Laufzeiten. Dies sind nicht so sehr die hundert Jahre der Vermietung, sondern die lange Rückmiete von bis zu 30 Jahren. (…) Zum anderen müssen alle eingeschalteten Banken weiter existieren und das vorgeschriebene Rating behalten. Sämtliche nachträglichen Änderungen gehen auf Kosten der Kommunen und diese tragen auch alle damit zusammenhängenden Risiken. (…) CBL wurde in den USA von der Finanzverwaltung schon immer abgelehnt. (…) Im Jahre 2005 hat die amerikanische Finanzverwaltung (IRS) festgelegt, dass die bisherigen Leasingtransaktionen grundsätzlich als missbräuchliche Steuerumgehung anzusehen sind.

 

Geschäfte in Deutschland: z.B. in Dortmund: Stadtwerke, Stadtbahn.  Dresden: Straßenbahnwagen, Kläranlage.  Gelsenkirchen: Kanalnetz. Köln: Kläranlagen. München: Straßen- und U-Bahnen. Ulm: Abwassernetz, Klärwerk, Müllheizkraftwerk. Usw.

 

Österreich: Innsbruck: Kläranlage und Kanäle. Linz: Fernwärmewerk. Energie AG Oberösterreich: Stromnetz, Wasserkraftwerke, Stromnetz. Österreichische Bundesbahnen: Bahnhöfe, Lokomotiven, Waggons, Signalanlagen. Post Ag: diverse große Sortieranlagen. TIWAG. Verbund (8 Donaukraftwerke).  Wien: Kanalisation, Wiener Linien (U-Bahn und Straßenbahnnetz). BEWAG. BEGAS. Immofinanz: Bürogebäude Wienerberg. Usw.

 

Schweiz: Zürich: Wasserversorgung…"

 

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Buchempfehlung zum Thema: Werner Rugemer: „Heuschrecken im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments. Transcript: Bielefeld 2008. ISBN-13:  978-3-89942-851-3

 

 

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