GATS, DOHA und MAI:

 

Still und leise wie die Schlangen haben hier die Vertreter von internationalen mächtigen Konzernen gearbeitet und wesentliche Teile (auf Druck der WTO, an der Spitze USA und G7) von Machwerken zu ihren Gunsten, die seit M. der 90er Jahre entstanden sind, bereits in EU-Richtlinien und vor allem in die geplante EU-Verfassung eingebaut, ich weise nur auf MAI hin (siehe unten), was eine Katastrophe ist und die Souveränität von Staaten (und erst Recht von Bürgern) zugunsten von internationalen Großkonzernen aufhebt. Wohlwissend, dass die politischen Vertreter die Schriften gar nicht lesen, sondern einfach einigen Juristen vertrauen. Sie haben der EU-Verfassung BLIND und uninformiert ihre Zustimmung gegeben, weil die Juristen sagten, darin stünde nichts Rechtswidriges. Nein, gar nicht, denn alles scheint legal, nur die Umsetzung von MAI wäre eine Katastrophe. In Österreich stimmte man sogar 2008 für die EU-Verfassung (Vertrag von Lissabon 2007), obwohl sie noch gar nicht in deutsch vorlag… Bei Umfragen gaben die Abgeordneten zum Nationalrat sogar zu, den Inhalt der EU-Verfassung nicht zu kennen und nichts gelesen zu haben… Sie sind also zu faul gewesen, um den Text zu lesen, für den sie stimmten.

Wenn man dem dumben Volk etwas verkaufen will, muss man nur behaupten, es wäre für alle gut, dann sind automatisch alle dafür… wer will denn keinen Frieden? Wer will denn keinen Wohlstand? Und auch ein gewähltes EU-Parlament ist ja an sich sinnvolll. Man verkauft mit dem Vertrag den Menschen ein parlamentarisches, friedliches Europa der Anständigkeit. Und dann plaziert man so ein faules Ei mitten hinein in den Inhalt,  wohlwissend, die Leute sind ja viel zu doof um es zu entdecken. Und wenn, werden sie a. aus Karrieregründen nichts sagen oder b. sich dem Druck von allen Seiten (WTO, USA) schon beugen. Um eben das zu verdeutlichen, und damit ihr über die Langzeit-Folgen ein Bild bekommt, ersuche ich darum, den (ohnehin gekürzten) Inhalt diesen Beitrags zu lesen.

Der Vertrag von Lissabon, (den dankbarerweise damals F, NL und Irland per Abstimmung ablehnten, in Deutschland wurde die Unterzeichnung aufgeschoben,) beinhaltete zwei Teile: den Vertrag über die Europäische Union (VEU) inkl. militaristische Inhalte, und den Vertrag zur Arbeitsweise der EU (VAE) mit den neoliberalen Inhalten, zowie diverse Zusatzprotokolle. Im VAE stehen Artikel wie u.a.: 63 (Verbot von Beschränkungen des Kapitalverkehrs), 106, 119 und 120 (Unterwerfung der öffentlichen Dienste unter das Wettbewerbsrecht des EU-Binnenmarkts; siehe dazu auch die Entschließung des EP P6_TA(2008)0058 und das Stimmverhalten dazu), 126 (strikte Sparpolitik bei Sozialausgaben), 127 (Hartwährungspolitik vor Beschäftigungspolitik), 206 ("Abbau internationaler Handelshemmnisse"), 207 (Kommission kann ohne Zustimmung der nationalen Parlamente internationale Handelsverträge abschließen, selbst in sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Soziales). Der Vertrag zu Lissabon hätte vor allem die ärmeren EU-Bürger massiv betroffen und die Souveränität der Staaten ausgehöhlt.

Ich kann nun nicht sagen, was alles in die neuen Verträge einfließen soll (siehe http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0047:0199:DE:PDF , Konsolidierte Fassung 2008, http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2007:306:SOM:de:HTMLhttp://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:306:0042:0133:DE:PDF). Die neuen Verträge will man zur Wort-Kosmetik eben nicht mehr "EU-VERFASSUNG" nennen, aber durch den Einfluss des WTO und der Weltbank ist weiterhin das Schlimmste zu befürchten, ich glaube nicht, dass diese mächtigen und sehr reichen Lobbyisten ihre Machenschaften aufgeben:

"Von globalisierungskritischer Seite wurde u. a. betont, dass der Vertrag von Lissabon keine Antwort auf die sozialen und demokratischen Bedenken gebe, die in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden zu einer Ablehnung geführt hätten. Zwar wurde unter den Zielen der EU der Passus „Binnenmarkt mit freiem und unverfälschten Wettbewerb“ gestrichen; zugleich wurde jedoch ein Protokoll über die Sicherstellung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs vereinbart, sodass diese Änderung lediglich symbolischen Wert hatte. Besonders virulent war diese Kritik in Frankreich, wo das Referendum über den alten Verfassungsvertrag eine klare Ablehnung ergeben hatte. Dennoch ratifizierte Frankreich im Februar 2008 den Vertrag von Lissabon (…). Zu den Kritikpunkten am Vertrag zählte außerdem die Tatsache, dass der Rat der EU den Bürgern erst am 16. April 2008, also mehrere Monate nach der Unterzeichnung des Vertrags, eine Gesamtdarstellung des Vertrages in allen Mitgliedsprachen zur Verfügung stellte.Die Übersetzung des Vertragstextes sowie Nachverhandlungen zu Details einzelner Formulierungen hatten dazu geführt, dass zunächst keine konsolidierte Fassung des Vertrages veröffentlicht wurde, obwohl bereits in mehreren Ländern die Ratifizierungsverfahren begonnen hatten. Die offizielle Publikation der neuen konsolidierten Fassung im Amtsblatt der EU erfolgte am 9. Mai 2008. (…)

Kritiker befürchten zudem, dass mit dem Vertrag von Lissabon der Prozess, die demokratische Legitimität der EU zu erhöhen, als abgeschlossen betrachtet werde, obwohl der Auftrag des EU-Gipfels von Laeken, die Strukturen der EU zu demokratisieren, weiterhin unerfüllt bleibe. Grundlage dieser Kritik ist die Präambel des Reformvertrages, derzufolge es Ziel des Vertrags ist, den „Prozess, mit dem die Effizienz und die demokratische Legitimität der Union erhöht […] werden sollen, abzuschließen“."

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon

http://de.wikipedia.org/wiki/Multilater … estitionen

http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htmhttp://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=17&Itemid=41

http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=17&Itemid=41
——————————————————————————————-

 
Um eine Sache (GATS, WTO usw.) zu beurteilen, betrachte man ihre Entstehung: 
 
"GATS:

Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (engl. General Agreement on Trade in Services; GATS) ist ein internationales, multilaterales Vertragswerk der Welthandelsorganisation (WTO), das den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen regelt und dessen fortschreitende Liberalisierung zum Ziel hat."

„Das GATS gilt für die folgenden vier Arten des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen:“
grenzüberschreitende Lieferungen, ausländischer Konsum im Inland (z.B. Tourist konsumiert im Inland), Handelsniederlassungen im Ausland (z.B. ausländischer Anbieter im eigenen Land), natürliche Personen im Ausland (z.B. Ausländer arbeit im eigenen Land).

„Nach dem Zweiten Weltkrieg bestand zwischen den Industriestaaten ein Konsens darüber, dass ein friedliches Zusammenleben der Nationen durch wirtschaftliche Verflechtungen gefördert werden soll. Dazu wurde zunächst eine Internationale Handelsorganisation (ITO) entworfen und die Charta von Havanna, die u. a. Wohlstand, Frieden, Beschäftigung und faire Sozialstandards forderte, beschlossen, deren Inkrafttreten jedoch am US-amerikanischen Kongress scheiterte. An ihrer Stelle wurde das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) gegründet. Das GATT übernahm zunehmend die Funktion eines multilateralen Rahmens für den internationalen Handel. Bis 1994 fanden acht Runden des GATT statt, in deren Verlauf die Mitgliedsstaaten ihre Zölle massiv gesenkt und nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut haben.

Die letzte Runde, die Uruguay-Runde, die von 1986 bis 1994 stattfand, bezog auch Dienstleistungen und geistige Eigentumsrechte (Patente und Urheberrechte) in das Abkommen mit ein. Ergebnisse der Uruguay-Runde sind die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO), das Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (Abkommen über den Schutz geistiger Eigentumsrechte, „TRIPs“) und das GATS. Das GATS-Abkommen wurde am Ende der Uruguay-Runde unterzeichnet und trat am 1. Januar 1995 in Kraft (GATS 1995). Zugleich wurde damals beschlossen, den Vertrag nach fünf Jahren zu überarbeiten. (…)

Der ehemalige Direktor der GATS-Abteilung im WTO-Sekretariat David Hartridge meinte: Ohne den enormen Druck der amerikanischen Finanzdienstleister, insbesondere von Firmen wie American Express oder Citicorp, hätte es kein Dienstleistungsabkommen gegeben.“

DOHA-Runde

Als Doha-Runde oder auch Doha-Entwicklungsagenda (engl.: Doha Development Agenda, DDA) wird ein Paket von Aufträgen bezeichnet, die die Wirtschafts- und Handelsminister der WTO-Mitgliedstaaten 2001 auf ihrer vierten Konferenz in Doha [Katar]bearbeiten und bis 2005 abschließen sollten. (…) Auch der vierte Anlauf im Juli 2008 scheiterte nach einer Einigung in 18 von 20 Verhandlungspunkten an unvereinbaren Positionen bei einem verbleibenden Punkt der Agrarpolitik. (…)

Nach neun Tagen wurden am 29. Juli 2008 die Gespräche in Genf ergebnislos abgebrochen. Vor allem die Weigerung der Schwellenländer Indien und China, ihre Agrarmärkte zu öffnen, um ihre kleinen Landwirte vor der Konkurrenz mit massiv subventionierten landwirtschaftlichen Gütern zu bewahren,[6] verhinderte die Findung eines Kompromisses.(…)

 
Weltweit bedauerten Regierungs- und Wirtschaftsvertreter das Scheitern der Verhandlungen. Die WTO-Staaten hatten sich von einer Einigung in dieser Welthandelsrunde ein um bis zu 100 Milliarden US-Dollar höheres Welthandelsvolumen versprochen, von denen größtenteils die Entwicklungsländer profitieren würden. (…) Im Agrarsektor fordern die Entwicklungsländer einen besseren Marktzugang für ihre Produkte in den Industrieländern durch den Abbau von Importquoten und Zöllen sowie die Reduzierung der Subventionen im Agrarsektor der Industriestaaten.

 
Auch verschiedene Fragen des geistigen Eigentums sollen neu verhandelt werden. Insbesondere bei Medikamenten ist das Patentrecht sehr umstritten. (…)

Problematisch ist, dass es nur wenige aktive Mitglieder gibt: So ist einerseits die Quad-Gruppe (USA, EU, Japan, Kanada) beteiligt. Neben diesen Industrieländern sind lediglich etwa 30 Staaten beteiligt, unter anderem die Schwellenländer Mexiko, Brasilien, Argentinien, Südafrika, Ägypten, Indien, Südkorea, Philippinen, Thailand. Die Mehrheit der Mitglieder kann aufgrund von Finanz- und Kapazitätsproblemen an der Arbeit nicht teilnehmen.


 
Da die Unterstützung dieser Mitglieder nötig ist, wurde von der WTO der Global Trust Fund eingerichtet. Dieser Fonds soll Entwicklungsländern technische Hilfe anbieten, damit diese aktiv am Welthandel teilnehmen können. Bei der Doha-Runde wurde die Doha Development Agenda aufgestellt. Durch sie soll(t)en bis zum Januar 2005 unter anderem Bereiche wie Landwirtschaft, Dienstleistungen und Marktzugang zugunsten der Entwicklungsländer liberalisiert werden. (…)

Reform der WTO

(…) Die Uruguay-Runde (1986–94) war die letzte GATT-Runde, die gleichzeitig das Zeitalter der World Trade Organization (WTO) einläutete. Jetzt erst wurde eine Organisation daraus. Die WTO verfügt über einen Ministerrat, einen Allgemeinen Rat und dazu gehörig verschiedene Gremien, Ausschüsse, Räte etc., ein ständiges Sekretariat in Genf und vor allem über eine Schiedsstelle, bei der Beschwerden und Klagen von Mitgliedsländern verhandelt werden, die sich durch unerlaubte Handelshemmnisse anderer Mitgliedsländer schwerwiegend benachteiligt sehen.

Industrieländer verfügen über starke Lobbygruppen und ausreichend Finanzmittel, um das umfangreiche und sich ständig verändernde Regelwerk der WTO an den interessanten Stellen ausreichend zu beherrschen. Wirtschaftlich schwache Länder verfügen häufig gar nicht über die notwendigen Ressourcen, um ausreichend mit dem Regelwerk der WTO auf der Klageebene zu arbeiten. Zudem ist es wie im Kleinen: Man muss sich den Klageweg auch leisten können. Industrieländer haben das Potenzial Klagewege auszusitzen und darüber hinaus auch gezielt Strafen in Kauf zu nehmen, weil der Profit mit der Überschreitung bestimmter Handelsregeln die Strafzölle beispielsweise eventuell um ein Vielfaches übersteigt. (…)

 
Die Nachteile für die WTO sind deutlich: So sind Regelungen möglich, für die es in der WTO keine Mehrheit gibt (zum Beispiel Chile). Es werden vorrangig die Bedingungen starker Partner durchgesetzt. (…)“

GATS: Meistbegünstigung und Inländerbehandlung

Zu den wesentlichen Prinzipien des GATS gehören die Meistbegünstigung und die Inländerbehandlung.


Das Prinzip der Meistbegünstigung bedeutet, dass es nicht möglich ist, Handelsvergünstigungen nur einzelnen Staaten zu gewähren, sondern dass sie stets allen WTO-Staaten zugestanden werden müssen. Einige allgemeine Ausnahmen von der Meistbegünstigung gibt es für regionale Integrationsabkommen, so dass beispielsweise die EU Handelsvorteile ihres Binnenmarkts nicht auch Drittstaaten gewähren muss.

Das Prinzip der Inländerbehandlung verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ausländische Anbieter inländischen gleichzustellen. Staatliche Aufwendungen müssen auch privaten Anbietern zur Verfügung stehen. (…)

Grundsätzlich können die WTO-Mitgliedsstaaten selbst bestimmen, welche Dienstleistungsbereiche sie für den Markt öffnen. In den so genannten Länderlisten verpflichten sich die einzelnen Staaten, welche Dienstleistungen sie freigeben, bzw. legen fest, welche Einschränkungen es in Bezug auf Marktzutritt und Inländerbehandlung gibt. (…)

 
Die Liberalisierung soll, in jeder Runde zunehmend, verstärkt betrieben werden. Der Artikel XIX des GATS spricht ausdrücklich von einer fortschreitenden Liberalisierung. Die Rücknahme von einmal eingegangenen Liberalisierungsverpflichtungen ist nur möglich, wenn die dadurch geschädigten Handelspartner Kompensationen, z. B. in Form von und für Liberalisierung anderer Bereiche, erhalten.

So argumentiert etwa das österreichische Wirtschaftsministerium, dass das System der österreichischen Sozial- und Pensionsversicherung aus dem GATS ausgenommen sei, da es sich um Dienstleistungen handelt, die gemäß Artikel I:3 lit. b des GATS-Abkommens in staatlicher Zuständigkeit erbracht werden.

Was laut den Kritikern das Wirtschaftsministerium regelmäßig verschweige, ist Punkt c dieses Artikels. In dieser Bestimmung heißt es, dass Dienstleistungen die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden, nur dann vom GATS ausgenommen sind, wenn diese Dienstleistungen weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Anbietern erbracht werden.

In einem Hintergrundpapier zu Gesundheitsdienstleistungen und soziale Dienste (S/C/W/50) argumentiert das Sekretariat, dass es in Fällen, wo private, kommerziell orientierte und öffentlich-gemeinnützige Krankenhäuser parallel existieren, unrealistisch sei, zu behaupten, dass keine Wettbewerbssituation herrsche. Folglich sind öffentliche Krankenhäuser, obwohl sie ein öffentlicher Dienst sind, nicht vom GATS ausgenommen.

Um die Bedeutung von Artikel I:3 für die EU zu verstehen, sind die Ausnahmeregelungen im Zuge der "horizontalen Verpflichtungen" heranzuziehen. Die EU hat in die Länderlisten des GATS Länderlisten eintragen lassen, dass "Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche Aufgaben betrachtet werden, staatlichen Monopolen oder ausschließlichen Rechten privater Betreiber unterliegen" können (vgl. WTO 1994: Liste der spezifischen Verpflichtungen – deutsche Übersetzung der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten. GATS/SC/31, 15. April, Genf. in: Bundesgesetzblatt, teil II, S. 1678-1683). Dies stellt demnach die Grundlage für die Beschränkungen des Marktzuganges im Bereich öffentlicher Aufgaben dar.

Diskutiert wird weiters der Artikel VI:4, wo unter anderem ein sog. Notwendigkeitstest beschrieben wird. Dieser soll prüfen, ob staatliche Umwelt- oder sonstige Auflagen handelsneutral sind und ob es andere Auflagen geben könnte, die einen größeren Anreiz für ausländische Investoren bieten. Dieser bedrohe den demokratischen Gestaltungsspielraum, da der Nationalstaat beweisen muss, dass seine Auflagen die geringstmöglichen sind.

Die OECD schlägt vor, Dienstleistungen, die im Rahmen staatlicher Zuständigkeit erbracht werden, als gemeinnützig aufzufassen.

GATS und EU

Unerwünschterweise sind die Forderungen [2] der EU wie auch die Angebote [3] an die EU an die Öffentlichkeit gekommen und haben für Unmut gesorgt, da u. a. von den USA gefordert wird, im Bildungssektor zu privatisieren. Von den 109 Ländern, an deren Adresse die EU ihre Liberalisierungsforderungen (so genannte Requests) richtete, sind die große Mehrheit (94) Entwicklungs- oder Schwellenländer.

In Europa gibt es das „European Service Forum“ (ESF), das von Sir Leon Brittain (EU-Handelskommissar vor Pascal Lamy) geschaffen wurde, um die europäischen Dienstleistungskonzerne in die GATS-Verhandlungen einzubinden.

GATS und Österreich

Österreich trat 1994 durch einen 4 Parteien-Beschluss im Nationalrat dem GATS bei (siehe Bundesgesetzblatt 1/95). In Österreich hat sich eine besonders starke Gruppierung gegen GATS gebildet – beteiligt sind: der Gemeindebund, der Städtebund, die Caritas, ATTAC und Ex-ÖVP-Vizekanzler Josef Riegler. Auch der Gewerkschaftsbund ist beteiligt; (…)

GATS-Kritik

Folgendes sind die Hauptkritikpunkte:

• Elementare Dienste werden in Public Private Partnership zumindest teilweise privatisiert (Wasser als Handelsware, Erdgasversorgung, Gesundheitswesen, Bildung, Krankenhäuser, Pflegeheime). Der Privatisierung folgten oft Lohnkürzungen in den vormals staatlichen Betrieben.
 
• Speziell die Ökonomisierung der Bildung (u. a. Studiengebühren) werden von Studierenden (Studentenprotest), aber auch von dem UN-Bildungsbeauftragtem Vernor Muñoz kritisiert.
• Im Gegensatz zu industriellen Lobbygruppen wie dem ESF ist weder das jeweilige nationale Parlament direkt in die Verhandlungen eingebunden und informiert, noch ist die Zivilgesellschaft eingebunden. Die Verhandlungen sind geheim und ihre Ergebnisse werden in Abkommen festgeschrieben. Es ist mit irreversiblen Verträgen zu rechnen, die keinem politischen Meinungsbildungsprozess unterworfen waren.
 
• Die beachteten, und kritisierten, Maßnahmen sind nicht mehr Zollpolitik sondern innerstaatliche Regelungen. Damit werden Gebiete staatlicher Hoheitspolitik berührt und möglicherweise durch das GATS-Vertragswerk außer Kraft gesetzt. (…)
 
• Kritiker sehen durch GATS Versorgungssicherheit und -stabilität im Sinne einer Daseinsvorsorge nicht zweifelsfrei garantiert.
• Im Rahmen des so genannten „mode 4“ könnte es zu einer Ablösung regulärer Einwanderung, an deren Ende bisher nicht selten die Rechtsgleichheit mit Inländern gestanden habe, durch prekäre Entsendearbeit kommen, bei der die Lasten und Risiken vor allem von den stets nur befristet zugelassenen Entsendekräften selbst, den möglicherweise durch diese ersetzten Inlandskräfte sowie den Gesellschaften der Herkunftsländer zu tragen seien. Letztere bestünden vor allem im brain-drain, in der vollen Tragung des Alters-, Krankheits- und Invaliditätsrisikos und in den Kosten für Erst- und Fortbildung sowie in der Versorgung von Familienangehörigen der entsandten Kräfte. Reichen Gesellschaften gelänge es so, ansonsten notwendige Einwanderung und eine nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Arbeitskraftresourcen zu vermeiden und die Kosten der Bereitstellung qualifizierter Arbeitskräfte zu externalisieren.(…)
• Neben Banken und Versicherungen zählten große [private] Wasserversorger (Veolia, Suez Environnement, RWE), Energie-, Bildungs- und Gesundheitskonzerne, wie private Krankenhauskonzerne, zu den vermutlichen Gewinnern des GATS.

GATS und MAI

Das GATS (besonders der Mode 3) lehnte sich an das beim WTO-Gipfel (1999) in Seattle gescheiterte Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) an. Das MAI beabsichtigt in diesem Zuge, Schadenersatzansprüche für Konzerne gegenüber Regierungen zu ermöglichen, in deren Land gestreikt wird oder in dem höhere Arbeitnehmer- oder Umweltschutzgesetze in Kraft treten. Der Schadenersatz für den Konzern soll sich nach der Gewinnschmälerung richten, die dem Konzern durch die Maßnahmen entstanden ist.“

MAI: entrechtet die Staaten noch mehr und wird mit EU-Verfassung eingeführt werden:

„Der Investitionsschutz im Rahmen des MAI wurde von der OECD erarbeitet und wäre über den von der Welthandelsorganisation gewährten Investitionsschutz hinausgegangen. Das MAI sollte auch Nicht-OECD-Mitgliedern offen stehen.

1995 begannen die Verhandlungen zu diesem Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 1997 wurden die Verhandlungen durch eine Indiskretion bekannt. Aufgrund des sich daraufhin formierenden Widerstands wurden die Verhandlungen zunächst ausgesetzt. Im Dezember 1998 scheiterten sie am Widerstand Frankreichs. Trotz des offiziellen Scheiterns wurden viele MAI-Ideen seitdem in die Regelwerke der großen Wirtschaftsgemeinschaften der Welt aufgenommen. Mit der (gescheiterten) EU-Verfassung hätten die Regelungen in Europa Verfassungsrang bekommen. [!!!]

Kernpunkte des MAI

Transparenz: Veröffentlichung von Gesetzen und Regelungen, die Investments betreffen

• Meistbegünstigungsklausel: Investoren und Investments eines MAI-Mitglieds dürfen nicht schlechter gestellt werden als die eines anderen MAI-Mitglieds
• Auflagen an Regelungen: bestimmte Regelungen für Investoren, wie Beschäftigung einheimischer Arbeitnehmer, "local content"-Regeln, Mindestquoten für den Export von Gütern oder Verpflichtungen zum Technologietransfer, sollen untersagt sein
• Enteignungen: Dürfen nur im öffentlichen Interesse und im Zusammenhang mit sofortiger, angemessener Entschädigung vorgenommen werden. Als Enteignung werden auch nationale Umwelt- und Sozialabgaben verstanden.
• Verbot staatlicher Betätigung: Die Interessenvertretungen der Bürger, Nationalstaat und dessen administrative Teilorganisationen, dürfen keinerlei wirtschaftliche Betätigung ausüben.
 
• Gewinntransferierung: Kapital, Dividenden und Gewinne dürfen abgabenfrei zwischen den MAI-Mitgliedsländern transferiert werden.
• Staatshaftung: Nationalstaaten haften für alle Vermögensschäden der Investoren, die aufgrund von Protesten und Unruhen entstehen. Schadensersatzpflicht besteht ferner für Mindererlöse durch nationale Gesetze oder Verordnungen, wenn in einem anderen Mitgliedsland des MAI diese Gesetze nicht bestehen.
 
• Konfliktlösungsmechanismus: In Konfliktfällen entscheidet ein autarkes Entscheidungsgremium.

Entscheidungen müssen nicht begründet werden, die Nationalstaaten haben kein Recht auf Akteneinsicht.

(…)Das MAI hätte in der diskutierten Form die Einschränkung der staatlichen Souveränität bedeutet, für Deutschland auch die der Länder und der Kommunen. Internationalen Konzernen wäre ein Klagerecht vor internationalen Streitschlichtungsgremien eingeräumt worden, das selbst Staaten nicht besitzen.

Die Grundthese des MAI, dass freier Wettbewerb zum höchstmöglichen gesamtgesellschaftlichen Nutzen führe, wird oft von Globalisierungskritikern bestritten. Die Kritiker weisen darauf hin, dass Deregulierung im Sinne der MAI-Gedanken Anbieteroligopole und -monopole auch dort schafften, wo sie aufgabenbedingt kontraproduktiv seien. In Wirtschaftsbereichen, die nur monopolistisch zu betreiben seien, würden Staatsmonopole in Konzernmonopole ohne demokratische Kontrollinstanz umgewandelt. Den Bereich der Daseinsvorsorge und Umwelterhaltung würden die Marktteilnehmer ohne staatliche Intervention ihren kurz- und mittelfristigen Interessen unterordnen.

Befürworter eines von staatlichen Regulierungen freien Marktes teilen die Kritik der Globalisierungskritiker insofern, als häufig während Privatisierungen lediglich Staatsmonopole in Konzernmonopole umgewandelt wurden, anstatt einen tatsächlichen freien Markt zu etablieren. Sie gehen jedoch im Unterschied zu den Globalisierungskritikern davon aus, dass es grundsätzlich keine Wirtschaftsbereiche gebe, die nur monopolistisch zu betreiben seien (und dass daher prinzipiell die gesamte Wirtschaft privatisiert werden solle)“.

 
Quellen: zitiert jeweils zum Stichwort GATS, DOHA-Runde und MAI aus:
 

http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine … leistungen

http://de.wikipedia.org/wiki/Doha-Runde

http://de.wikipedia.org/wiki/Multilaterales_Abkommen_%C3%BCber_Investitionen

————————————————————————————————————— 

Ergänzung zu WTO:

http://de.wikipedia.org/wiki/Welthandelsorganisation 

"Die WTO-Abkommen [1994/95] berühren nationales und europäisches Recht, da die Mitgliedsstaaten sich grundsätzlich verpflichtet haben, ihre nationalen Gesetze ihren Verpflichtungen aus den Welthandelsverträgen anzupassen. So hat sich etwa die Europäische Union durch den Beitritt zur WTO verpflichtet, die „Abkommen und die dazugehörigen Rechtsinstrumente (Streitbeilegungsverfahren) anzuerkennen.“ Das Welthandelsrecht der WTO ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH in der EU allerdings grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbar, das bedeutet, einzelne Bürger oder Unternehmen können sich vor nationalen Gerichten nicht unmittelbar darauf berufen. Rechtsverletzungen können nur von den Regierungen anderer Staaten über das WTO-Streitschlichtungsverfahren angegriffen werden.

Die WTO-Rechtsnormen könnten auch auf Maßnahmen Einfluss nehmen, die nach nationaler Tradition bisher zur hoheitlichen Verwaltung gezählt wurden. So könnten staatliche Maßnahmen der Daseinsvorsorge nach den Vorschriften des GATS als mögliches Handelshemmnis erscheinen.(…)

Grundsätzlich basiert die WTO auf drei Hauptsäulen und mehreren Nebenabkommen. Die Hauptsäulen sind die Abkommen General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), General Agreement on Trade in Services (GATS) und Trade Related Aspects of Intellectual Property (TRIPS). Mitglieder der drei Hauptabkommen sind seit Gründung der WTO zur Teilnahme an fast allen Nebenabkommen verpflichtet. Hierbei wird auch vom „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ gesprochen. Ziel der obligatorischen Teilnahme ist das Erreichen einer möglichst großen Einheitlichkeit zwischen den Partnerländern. Den institutionellen Rahmen der Welthandelsorganisation bildet das Streitschlichtungsorgan des Dispute Settlement-Body (DSB). Dieser gibt dem globalen System der WTO rechtsverbindlichen Charakter, der die Durchführung der verschiedenen Handelsabkommen mit 153 Mitgliedsstaaten erst ermöglicht."

GATT: Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, mit Verbot von Handelsbeschränkungen, Handelsdiskriminierung, Diskriminierung ausländischer Produkte und Regelung von Beschäftigung von Ausländern

GATS: Abkommen zur Regelung von Dienstleistungen, betrifft vor allem Banksektor, Versicherungsgesellschaften und Beratungsinstitute."Ein weiteres großes Problem stellen die unterschiedlichen Sozialversicherungssysteme dar. Innerhalb der EG hat hier bereits ein großer Fortschritt stattgefunden, global jedoch kaum eine Weiterentwicklung. Letztlich bedingen Dienstleistungen die personelle und langfristige Präsenz an einem Ort und verlangen somit grenzüberschreitende Investitionen. Letztendlich stellt das Dienstleistungsabkommen lediglich einen Rahmen dar, welcher die Mitglieder der WTO auffordert, individuelle und gleichzeitig universelle Regelungen im Dienstleistungshandel zu schaffen, um die Liberalisierung des Dienstleistungshandels voranzutreiben."

TRIPS: Abkommen zum Schutz von geistigem Eigentum, betrifft Patente, Copyright, Geschmacksmuster, Plagiate und die Durchsetzbarkeit von Mindeststandards.

"Von Umweltorganisationen wie Greenpeace wird beklagt, dass die WTO keine Rücksicht auf den Umweltschutz nehme. Die häufige Einstufung von Umweltschutzmaßnahmen als Handelshemmnisse reduziere die staatlichen Möglichkeiten aktiven Naturschutz zu betreiben. Beispiele für als Handelshemmnisse eingestufte Umweltschutzmaßnahmen seien unter anderem die Reinhaltung der Luft, der Tierschutz und die Beschränkung der Gentechnik. (…)

Ein weiterer Kritikpunkt ist der Einfluss, den Transnationale Konzerne und Verbände wie die Internationale Handelskammer (ICC) auf die Entscheidungsfindungsprozesse der WTO besäßen. Nationale – oft demokratisch bekundete – Gesetzgebung in Bereichen wie Sozialpolitik, Arbeitsschutz oder Umweltschutz könnten durch Beschränkungen der Einflussmöglichkeiten von Regierungen auf die Wirtschaftspolitik nur noch begrenzt durchgesetzt werden.

Die Organisation Brot für die Welt beklagt die Rolle der WTO bei der fortschreitenden Globalisierung der Wirtschaften von südlichen Ländern durch die Forderungen nach der Privatisierung des Wassermarktes und nach dem Abbau von Schutzzöllen und Quoten. Länder, die über wenig Wasser verfügen, seien dadurch gezwungen, statt wasserintensive Grundnahrungsmittel wie Getreide oder Zucker Produkte anzubauen, die wenig Wasser benötigen. Die oft teurere Produktion von Exportprodukten für den Weltmarkt gefährde jedoch die Existenz von heimischen Kleinbauern. Zudem müssten die wasserarmen Länder dann viele ihrer Grundnahrungsmittel von den Industrieländern importieren, die häufig im Erzeugerland hochsubventioniert werden. (…)

Auch wird behauptet, ohne hohe Zölle auf Importe hätten die Entwicklungsländer keine Möglichkeit, eine stabile eigene Industrie aufzubauen. (…) In diesem Zusammenhang behaupten WTO-Kritiker, Industrieländer träfen Entscheidungen "hinter verschlossenen Türen". Diese als Green Rooming bezeichnete unprotokollierte Verhandlungspraxis schließe Entwicklungsländer aus Entscheidungsprozessen aus.

Dem gegenüber steht erlaubter Protektionismus durch Subventionen: Da Zölle als Mittel des staatlichen Protektionismus nur noch eingeschränkt eingesetzt werden dürfen, haben sich andere Formen etabliert, die eigenen Produkte im Welthandel zu unterstützen. Reiche Länder fördern den Export ihrer Waren über Subventionen und unterbieten so die einheimischen Waren in armen Ländern.

Ein letzter Kritikpunkt ist die Intransparenz sowie die fehlende Kontrolle der WTO. (…) Sie ist weder zum Dialog mit der UNO zu den Medien verpflichtet. Sitzungsprotokolle werden unzureichend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Kritik der Nichtregierungsorganisationen rührt oft auch daher, dass sie – im Gegensatz zu der UN Generalversammlung – keine Möglichkeiten haben, ihre Interessen zu artikulieren."

 

Advertisements