Die EU ordnet für Österreich (und für alle anderen Staaten!) die Bespitzelung aller Telefonate und Internetvorgänge (z.B. Emails) an:

http://www.krone.at/krone/S32/object_id … index.html
www.krone.at, Rubrik Österreich, 5.7.2009:

"EU klagt Österreich
Kommission klagt wegen Vorratsdatenspeicherung"


"Die EU-Kommission hat der Republik Österreich eine Klage wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zugestellt. Vor dem EuGH beschwert sich die Kommission, weil Österreich zu den unter Datenschützern umstrittenen Datenspeicher-Maßnahmen noch kein Gesetz erlassen hat. (…) Durch die Vorratsdatenspeicherung sollen die Telefonie- und Internetverbindungen aller Bürger aufgezeichnet werden – also auch die Daten jener, die völlig unbescholten sind. Im Falle eines Strafverfahrens wegen bestimmter Delikte kann dann die Justiz auf die präventiv gespeicherten Daten zugreifen.

[Die österreichische Infrastrukturministerin Doris] Bures meinte am Sonntag, dass bereits nach dem Urteil des EuGH vom Februar, in dem das EU-rechtskonforme Zustandekommen der Richtlinie bestätigt wurde, wurde in Österreich eine Gruppe unabhängiger Experten beauftragt, einen Gesetzesentwurf zu erstellen. Der Entwurf soll allen datenschutzrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards und Erfordernissen gerecht werden.

In der ExpertInnen-Gruppe unter Federführung des Boltzmann-Instituts für Menschenrechte sind nicht nur Grundrechts-, Datenschutz- und Strafrechtsexperten, sondern auch Fachleute aus der technischen Praxis vertreten. (…) Da es sich um eine Speicherung von Daten auf Vorrat handelt, also ohne, dass es Verdachtsmomente gegen eine bestimmte Person gibt, seien höchste datenschutzrechtliche und rechtsstaatliche Standards "ein absolutes Muss", so Bures. Daher will die Ministerin nur eine "Mindestumsetzung der EU-Richtlinie", also eine maximal sechsmonatige Speicherdauer der Daten. Die EU-Richtlinie sieht eine Bandbreite von 6 Monaten bis 2 Jahren vor.

(…) Mit der Umsetzung ist frühestens Anfang 2010 zu rechnen."

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PS: Die Schweiz bespitzelt das Internet (Emails) schon längst.
Die Flugdaten der Passagiere z.B. werden mit den USA, die als Zentrale seit Bush ALLE Daten der Fluglinien sammelt – auch die von Europa – ausgetauscht. Alles kam auf Betreiben der USA (Bush) zustande – auch der neue biometrische Reisepass mit den Fingerabdrücken. Wozu Biometrie? Na, weil die Computer von Überwachungskameras eine Gesichtersoftware haben.

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