Rentenangst und Privat-Pensionsversicherungs-Nepp
 
Sonntag 9.3. 2008 um 23.30 Uhr brachte der ARD eine Doku zum Thema "Rentenangst". (Offenbar musste der Sender das Thema zeitlich verstecken?) Ich fasse mal zusammen:

Ob wir uns staatliche Pensionen leisten können hängt nicht nur von den Geburten ab, sondern auch von der Produktivität (d.h. den höheren Löhnen, dem Umsatz….. Hohe Löhne und Vollbeschäftigung = volle Kassen!). Es wurde mit voller Absicht ein bisher gut funktionierendes staatliches Pensionsystem zerschlagen. Es wurde von Seiten der Aktienunternehmer GEZIELT und ABSICHTLICH die Mär verbreitet, dass wir uns die staatlichen Pensionen nicht mehr leisten könnten. Und das, obwohl die Produktivität immer mehr gestiegen ist. Durch Lobbying brachte man die konservativ-neoliberale Politik dazu, entsprechende Gesetze zu erlassen. In BRD war das Walter Riester. Für die Einführung der Riesterrente erhielt er von den privaten Pensionsfonds-Betreibern fette Honorare und hat daran jede Menge verdient.

Die Leute sollen durch sinkende staatliche Pensionen gezwungen werden, Aktien zu kaufen (=in Form von Pensionsfonds), was diesen Unternehmen große Gewinne bringt. Es werden sichere Pensionen und hohe Renditen versprochen. Nur wenn es ans Auszahlen geht, sind diese Firmen (die meistens in Immobilien spekuliert haben) pleite oder zahlen die Renditen nicht, reduzieren einseitig die versprochenen Pensionen usw. So geschehen in USA und GB – GB ist, da es nur noch minimale staatliche Pensionen gibt und die privaten Vorsorger kaum bezahlen – ein Ort großer Altersarmut, d.h. dort wo BRD vor Adenauer war. Auch in BRD grassiert bereits unter den jetzigen Pensionisten der Pleitegeier, weil Ansprüche aus der Privatvorsorge nicht bezahlt werden. Außerdem lösen mehr als die Hälfte der Kunden die Versicherungen vorzeitig auf (z.B. wegen langer Arbeitslosigkeit) und müssen dafür Provisionen von 1/4 bis 1/3 des Eingezahlten (!) an die private Versicherung zahlen; es gibt Fälle, wo kaum was aus dem Fond zurückgezahlt worden ist!

Soweit die Doku. In Österreich wurde bis in die 90er Jahre Abfertigung ausbezahlt, es war ein Bestandteil des Lohns, den der Arbeitgeber sicher anzulegen hatte und sollte als Puffer für die neue Jobsuche dienen. Die staatliche Pension war in sicheren (nicht spekulativen) Fonds angelegt und waren für die Regierung tabu. M. 80er Jahre wurden Pensionsfonds, Krankenkassenfonds und Familienlastenausgleichsfond von der Regierung leergeräumt für das Budget – Diebstahl, da das Geld von UNS Arbeitnehmern einbezahlt worden ist und keine Steuer sondern Sozialversicherungsbeiträge darstellte. Seitdem sind übrigens diese Kassen und Fonds alle "leer und bankrott", weil der Staat sie dauernd ausräumt.

Zur Abfertigung ließ ÖVP-FPÖ/BZÖ in Österreich sich parallel zu Walter Riester wie folgt etwas einfallen: die Leute bekommen sie nicht mehr vom Arbeitgeber ausbezahlt, sondern das Geld wird gezwungenermaßen in privaten Pensionsversicherungsfonds angelegt. Pech, wenn der Arbeitnehmer die Jobs wechselt und damit die Versicherungen und da und dort Beträge vergisst mitzunehmen… Jubel in der Wirtschaft über den Geldregen, Jubel unter den Großaktionären. Was davon noch übrig ist, wenn es sie zur Auszahlung kommen soll, steht in den Sternen… Das bedeutet nichts anderes, als das WIR mit unserem Geld die Gewinne der Aktienkapitalgesellschaften subventionieren.

Selbstredend werden private Versicherungszahlungen auf die späteren Renten angerechnet, d.h. der Staat zahlt einfach weniger Beihilfen und Zuschüsse zu einer Mindestpension, der Rentner /Mindestrentner bekommt keinen Cent mehr. Falls er überhaupt was dazubekommt, wie gesagt. Zu den anderen wackeligen Privatpensionsformen gehört die "Betriebspension", die so ähnlich funktioniert wie eine Riesterrente im Kleinformat, staatlich begünstigt und monatlich vom Bruttolohn selbst einzubezahlen. In den USA kam es durch solche Fonds zu massenhaften Verlusten von Renten, da die Versicherungsfirmen mit dem Geld einfach an der Börse spekuliert haben… Oder in Immobilien investierten… Zum "Glück" der Privatanbieter sind die Immobilien dann, wenn der Pensionist das Geld braucht, plötzlich nichts mehr wert. Geld futsch, Firma dichtgemacht. Auf in frische, neue Gewässer….

Die BESTE Sicherung von Kassen, staatlichen Sozialversicherungen und Staatsbudget sind ordentliche gute Löhne und Gehälter sowie Vollbeschäftigung. Je geringer die Löhne, desto geringer die Steuereinnahmen und Sozialversicherungseinzahlungen. Geringe Löhne bringen Gewinne für die Unternehmer ZU LASTEN DES STAATES und uns aller, die wir sozusagen deren Gewinne mitfinanzieren. Der Staat muss den Leuten überall Beihilfen zahlen, bekommt immer weniger Einnahmen (dennoch begünstigt er in Österreich durch extrem niedrige Besteuerung Aktienkapitalgesellschaften und Stifungen (!!!!) und durch Steuersubventionen aller Art für Konzerne diese Machenschaften!) und Krankenkassen und Pensionskassen sind angeblich Bankrott. Die Kleinbauern, Klein- und Mittelbetriebe sehen von den ganzen Steuersubventionen nicht sonderlich viel.

Heuschrecken- und Raubtierkapitalismus ist das, und die Bevölkerung lässt das zu und wählt noch diese Parteien, unwissend wie sie ist!

 
 
Preisanstiege und Einkommensverfall
 
Bei uns in Österreich stiegen laut "Konsument" von März 2008 (Zeitschrift der Arbeiterkammer) die Preise von Milch, Getreide, Brot und Backwaren binnen 1 Jahres um über 30 Prozent (!); persönlich wissen wir, dass Obst usw. ebenfalls um ca. 8-9% teurer wurde. Und vor allem die Kleinverdiener rechnen in Lebensmitteln und nicht in teuren Urlaubsreisen!

Dazu kommen überall Gebührenerhöhungen, Strom-, Öl-, Benzinpreiserhöhungen, Fahrkartenerhöhungen, Mieterhöhungen so von 3-10%. Die Regierung in Österreich hat die Bevölkerung (Mindestrentner!) mit 2,2% Erhöhung und weniger abgespeist, was bei den Kleinstverdienern 26.- ausmachte… Weitergehende Maßnahmen zur sofortigen Inflationsabmilderung für die verarmende Bevölkerung wurden vom Koalitionspartner ÖVP abgeschmettert. Ich glaube, in Deutschland – wo die Erhöhungen auch existieren, aber nicht in dem korrupten Ausmaß – gab es, glaub ich, gar keine.


Die Beihilfen/Zuschüsse und Sozialversicherungsgelder wurden in Österreich seit Jahren nicht erhöht und befinden sich teilweise noch auf dem Niveau Ende der 80er Jahre! Ich nehme an, in Deutschland ist es nicht viel besser, ich denke nur an Förderungsgelder für alleinerziehende Mütter, für Kinder usw. die kaum das Überleben von ärmeren Schichten gewährleisten.

Die Bauern haben die Mehreinnahmen aus dem Lebensmittelhandel nicht bekommen – sondern der Lebensmittelhandel, die Zwischenlieferanten und Verarbeitungsbetriebe (Raiffeisen! = österreichisches Monopol). In Österreich stellen 5 Riesenhandelsgesellschaften quasi ein Marktmonopol (mit offensichtlichen Preisabsprachen!) dar.

Preissteigerungen begründete der Handel offiziell mit "gestiegenem Bedarf an Lebensmitteln aus Übersee", offenbar bezahlten die Asiaten usw. neuerdings ausreichend für Waren. Die EU hingegen setzte weiterhin bis heute die Subventionierung von Großbauern, Massentierhaltung und Stillegungsprämien für Felder fort.
 
Die ganze Geschichte begann mit dem EURO-TEURO und den unzutreffenden Wechselkurs 2000. Der Lebensmittelhandel erhöhte bereis 6-3 Monate vor dem Wechsel die Preise, damit es dann in Dezember/Jänner nicht auffiel. Bald stellte sich in Österreich heraus, das der echte Wechselkurs nicht 1 €  = 13,7603 Schilling bzw. 1,95583  Deutsche Mark war, wie auch unsere Löhne und Gehälter umgerechnet wurden, sondern in Österreich real 1 € = 10 Schilling bei Einkauf, Gebühren, Fahrpreise usw. Das bedeutete eine indirekte Lohnkürzung um 1/3! Wer vorher gut verdiente, stellte spätestens 1, 2 Jahre danach fest, dass er sich Dinge nicht mehr leisten konnte. Die Topverdiener sorgten umgehend dafür, dass ihre Gehälter um mindestens 1/3 stiegen (Manager, Politiker, Top-Akademiker usw.), die niederen Einkommen wurden hingegen NICHT erhöht. Ich vermute mal, absichtlich, um die Gewinne der Großbetriebe zu steigern und uns an das Lohnniveau von ehemaligen Ostblock anzupassen, welches man ja in die EU aufzunehmen gedachte. (Die Deutschen traf es dabei noch schlimmer, weil es da nicht mal kollektiv abgesicherte Mindestlöhne gibt!) Löhne um umgerechnet 700-850 Euro, die früher mal ausreichend zum Leben waren, decken die Lebenerhaltungskosten nicht mehr ab. Die Armutsgrenze liegt bei etwa 800.- pro Monat. Löhne, die darunter liegen oder ganz knapp darüber, sind eigentlich eine Frechheit.
 
Für Verhandlungen um Lohnerhöhung wird in Österreich gerne der sogenannte "Warenkorb" herangezogen, der Auskunft geben soll, wie stark die Lebenshaltungskosten gestiegen seien. In diesen Korb wurden absichtlich Sachen reingepackt wie Computerkauf, Digitalkameras, Kleidung oder Reisen, die preislich gesunken seien, um die Preissteigerungen im Lebensmittelhandel usw. zu kaschieren. Daraus entstand für heuer in Österreich eine offizielle Inflationsrate von 3,6%, die Mindestrentner usw. erhielten 2,2% (!), die Lebenmittel gesamt stiegen um 8-10%, Gebühren usw. um 4-10%. Die "gefühlte", reale Inflation betrug demnach ca. 8%! Indem man seit Jahren die Löhne, Gehälter, Beihilfen, Renten usw. nicht um die Inflationsrate erhöht, nicht um die offizielle und schon gar nicht um die "gefühlte", betrügt man die Leute um ihr Geld. Zudem wurden die Steuerbemessungsgrundsätze nicht erhöht – die Leute fallen trotz minimaler Erhöhungen in eine höhere Steuerklasse und ERHALTEN am Ende nicht mehr Geld, sondern WENIGER. Und man wusste das – hat aber die Grenzsätze wie gesagt nicht erhöht!
 
Eine andere mehr als unseriöse, kriminelle Figur ist der von Schröder hochgejubelte Peter Hartz.
Diesem verdanken die Deutschen noch immer das schandbare "Hartz IV" mit den indiskutabel niedrigen Sozialhilfezahlungen, der verschärften Zumutbarkeit, den Minijobs, 1.- Euro-Jobs und die privaten Jobvermittler als "Zuhälter der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer". Alles für die Unternehmen, nichts für das Volk. Alles für den Reichtum, nichts für den Working poor. Nicht mal ein halbwegs sicherer täglicher Arbeitsplatz. Die betroffenen Leute vegetieren man Existenzminimum oder darunter dahin. Kinder inklusive. Natürlich funktionierte auch das Konzept nicht, versteht man auch wenn man es durchdenkt. Allein dass ein vorbestrafter Krimineller Namensvater für das Konzept ist, das man an Arbeitslosen anwendet. Sollen sie sich das Leben von Peter Hartz zum Vorbild nehmen, oder was soll das? Die geringen Einkommen werden jedenfalls noch geringere Pensionen in der Zukunft zur Folge haben. Und eine sozial zerrüttete Gesellschaft mit Langzeitfolgen. Danke, Kohl, der du die DDR-Betriebe auflösen, verscherbeln und stilllegen ließest! Unter dem Milliardenbeträge damals dabei verschwanden. Danke, Schröder, für all die Misswirtschaft, Korruption und Armut in Deutschland! Mögest du als russische Ölsardine wiedergeboren werden!
 
 
Steuer bezahlen nur die anderen
 
Die Steuerhinterziehungsgelder und Schwarzkonten von aller Welt in Liechtenstein, die Deutschland aufgedeckt hat, (eigentlich: ruchbar gemacht hat,) und die wohl in Milliardenhöhe auf Banken in Liechtenstein liegen oder lagen, inoffiziell oder in anonymen Stiftungen (sehr, sehr niedrig Gewinne anonym versteuernde Aktiensammelfonds), werfen wohl ein bezeichnendes Licht auf die Unmoral der Großbürger, Politiker, Manager und reichen Promis, neben den immer wieder auftauchenden Berichten von bezahlten Sexparties in Bordellen, Drogenkonsum und privat geschildertem Größenwahn. Amtsmissbrauch, Verschwendung von anvertrautes Geld im großen Stil – dennoch belohnt mit Prämien und abnormal hohen Gehältern die binnen 15 Jahre um 30-300fach gestiegen sind! Betrug ist offenbar zum Kavaliersdekikt verkommen, weil es bis in die höchsten Spitzen der Gesellschaft "gesellschaftsfähig" geworden ist. Vampir- und Heuschreckenmentalität eben, alles für sich auffressend und für die anderen nur mehr Wüste hinterlassend. Österreich ist nicht viel besser als Liechtenstein, hortet ebenfalls dubioses Geld. Nur ist Österreich eben in der EU und einfach größer als Liechtenstein…
 
Obwohl durch die Teuerungen der österreichische Staat Mehreinnahmen an indirekten Steuern (über Käufe usw.) erzielt hat, also an der bewusst akzeptierten und längst bekannten Teuerung partizipiert hat, denken die neoliberalen und konservativen Kreise in der Koalition (ÖVP) nicht daran, ein Teil davon als vorgezogene Inflationsbereinigung in Form einer Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen zurückzugeben. Die enormen Preissteigerungen beeinhalten schließlich auch Steuer. Man wolle sich darum kümmern, meinte Minister Bartenstein (ÖVP) – der Arbeits- und vor allem Wirtschaftsminister. Und die Ursachen der Teuerungen untersuchen. Aber das sagte er erst, als die ersten Forderungen nach mehr Lohn auftauchten…
 
Mehr fairer Lohn, an die Teuerungen angepasst? Pfui gack, welcher reicher Aktionär will das bei seinen Arbeitssklaven haben?
Eine Überwachung von Kartellrecht, angewandt auf die monopolistischen Konzerne, und eine Bestrafung von illegale Preisabsprachen, wie wäre denn das? Und Politiker, die einen einzigen Job haben – Volksvertreter sein – und danach auch zum Wohle der Bevölkerung gesamt handeln – wäre doch schön.
 
"Das Gute – dieser Satz steht fest – ist stets das Böse, was man läßt." – Und umgekehrt.
Von Wilhem Busch, nicht zu verwechseln mit "George W.B."
 
 
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